Wer schweigt macht sich mitschuldig! – Unterstützt den Demonstrationsaufruf! Kommt zum Treffen!

Themen

Vorbereitung der Demonstration die am 1. Oktober 2016 in Heidelberg stattfinden wird  P1080969

An ALLE,

hier nochmals ein Aufruf zur Unterstützung der Demonstration am 1. Oktober 2016 „Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“ – „Schließen wir uns zusammen!“ Der Aufruf zur Demonstration.

Da sich die Thematik sehr komplex darstellt, wird der Aufruf in Verbindung mit der Herausgabe einer A2-Zeitung herausgegeben. Wir rufen alle dazu auf, den Aufruf zu unterstützen und an der Demonstration teilzunehmen. Wer den Aufruf unterstützen möchte bitte an info@stop-deportation.de eine Mail schreiben.

Da die Vorbereitungen der Demonstration und das Solikonzert mit einigen Kosten verbunden sind, bitten wir alle Gruppen, Organisationen und wer auch immer, um eine Spende.

  • Spendenkonto:
  • Antira-Netzwerk Baden-Württemberg
  • Volksbank Breisgau Nord e.G.
  • BIC: GENODE61EMM
  • IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
  • Stichwort: Antira-Netzwerk Baden-Württemberg
  • Vorbereitstreffen zur DEMONSTRATION und KONZERT
  • Sonntag den 4. September 2016
  • Beginn 14 Uhr – Ende 17 Uhr
  • Die LINKE Bürgerbüro
  • Theodor-Körner-Str. 7
  • 69115 Heidelberg

Wer schweigt macht sich mitschuldig!

  • Durch die Asylgesetze und dem am 31. Juli 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz gab es massive rechtliche Einschnitte für alle hier lebenden Geflüchteten.
  • Nun sind mit Dublin IV weitere Verschärfungen geplant, die europaweit für die Betroffenen erheblich negative Folgen haben werden. Im Oktober will man in Brüssel darüber verhandeln.
  • Die Türkei, von der EU als sicherer Drittstaat eingestuft, um Geflüchtete aus den Registrierzentren von Griechenland wieder abschieben zu können, ist kein sicheres Land und produziert selbst tausende Geflüchtete. Nach Auskunft des Innenministeriums hat der türkische Staat den IS unterstützt und selbst dazu beigetragen, dass Zehntausende fliehen mussten. | Ärzte ohne Grenzen haben jüngst einen Bericht zur katastrophalen Lage von Geflüchteten in Libyen veröffentlicht. Sie sprechen von Folter, Vergewaltigung und Mord an Geflüchteten. Dennoch verhandelt die EU mit libyschen Kräften und möchte ein „Flüchtlingsabkommen“ mit Libyen nach Vorbild des EU-Türkei-Pakts vereinbaren.
  • 3,1 Milliarden will die EU für die Flüchtlingsabwehr den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten bezahlen.
  • Im Niger werden sogenannte Ankunftszentren unterhalten. Die EU nimmt auch dort Einfluss. Niger hat ein Gesetz zur Bekämpfung des Schleusertums erlassen und stuft diese Transporte als organisierte Kriminalität ein. „Der Staat ist zur vollen Kooperation mit Deutschland und den europäischen Behörden zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Rückführung bereit.“ meint Gerd Müller von der CSU. Bei der Externalisierung des Flüchtlingsschutzes handelt es sich um eine negative Kooperation, die darauf ausgerichtet ist , Schutzsuchende außerhalb der EU zu halten. An ihrer ökonomischen und politischen Lage wird sich nichts ändern.
  • In Deutschland werden wieder Debatten um Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft, „schnellere Abschiebungen“, Terrorgefahr durch Geflüchtete u.a. Themen geführt, deren Stil und Ziel zu einer weiteren Stigmatisierung und Endsolidarisierung führen soll.
  • Mit der Einführung einer Sachleistungskarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg sollen Geflüchtete weiter entmündigt werden.

Wir müssen dazu politische Position beziehen.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg