Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg, 14 Uhr Hbf, Kundgebung 16 Uhr Uni-Platz

‚Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!‘

‚Schließen wir uns zusammen!‘ – Hintergrundinformationen zur Pressemitteilung

Pressemitteilung – Antira-Netzwerk 26.09.2016 | Am kommenden Samstag demonstrieren 50 baden-württembergische Organisationen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen gemeinsam in Heidelberg für mehr demokratische Rechte. Die Demonstration wird kulturell von Mal Élevé von Irie Révoltés, Microphone Mafia, Anarchia Libertat aus Italien und dem Musiker Wonda Prince aus Mannheim unterstützt.

Den politischen Hintergrund der Demonstration bilden die beschlossenen Asylgesetze, das Integrationsgesetz, die Einstufung verschiedener Länder als „sichere Herkunftsländer“ und die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere zentrale Themen sind die Beseitigung der Fristen und die rücksichtslose Rückschiebung von minderjährigen Geflüchteten nach dem neuen geplanten Dublin IV-Abkommen. Sowohl in sozialen, aufenthalts- wie verfahrensrechtlichen Bereichen wurden Rechte für Geflüchtete eingeschränkt bzw. beseitigt. Ein Abbau demokratischer Rechte, der keinen Vergleich kennt.

Die Demonstration ist gleichzeitig ein Aufruf zum politischen Zusammenschluss, um dem Populismus und Rassismus in diesem Land Einhalt zu gebieten. Wir wenden uns gegen eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, gegen einen national verengten öffentlichen Diskurs, mit dem die Gesellschaft immer mehr gegen Geflüchtete – und nicht nur gegen sie – in Stellung gebracht werden soll.

Wir weisen die ständigen Angriffe u.a. der Großen Koalition gegen Ärzte, die Geflüchtete behandeln, wie auch das Geschwätz des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zurück, der von einer „regelrechten Abschiebeverhinderungsindustrie“ spricht und damit „Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl“ meint.

Wir demonstrieren in Heidelberg, da im ehemaligen Patrick Henry Village (PHV) – nach den Vorgaben der im Eilverfahren beschlossenen Asylgesetze – ein Asyl-Modell-Verfahren und die Registrierung von Daten der Geflüchteten in einem neuen IT-Datensystem erprobt werden. So wurden im PHV Verfahrenstraßen (Registrierstraßen) eingerichtet, die dazu dienen, dass Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von 24 bis 48 Stunden entschieden werden können. Wird das Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich seit den 1990er Jahren mit verkürzten Fristen und eingeschränktem Instanzenweg bereits als Sonderrecht behandelt, so wird die Verfahrenspraxis im PHV nun letztendlich zur Farce für viele Betroffene. Wir sprechen uns gegen ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan aus!

60 Millionen Menschen auf der Flucht sind auch Ausdruck einer verfehlten neoliberalen Wirtschafts- und Außenpolitik. Freihandelsabkommen, Waffenlieferungen, Klimakatastrophen, das rücksichtslose weltweite Wirken einer EU-Agrarindustrie und militärische Interventionen westlicher Staaten sind nur einige der Ursachen, die maßgeblich für die Flucht von hunderttausenden Menschen verantwortlich sind.

Wir rufen zur Solidarität mit den Geflüchteten auf und betonen, dass wir nur im solidarischen MITEINANDER gerechte Lösungen entwickeln können.

Um das Antira-Netzwerk weiter zu stärken, rufen wir schon heute zur Teilnahme an einer Konferenz am 28. Januar 2017 auf.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

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