Lassen Sie die Finger von der autoritären Bezahlkarte!

Pressemitteilung 20.11.2024 | Nachdem 35 Freiburger Gruppen sich bereits in zwei Briefen an den Oberbürgermeister und an den Gemeinderat gewandt hatten und ihn aufgefordert hatten, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen, wurde am 20.11.2024 zum Erlass des Justizministeriums „Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg“ von 13 Organisationen und Einzelpersonen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Die PM wird mitgetragen vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS), Aktion Bleiberecht Freiburg, Lea-watch Freiburg, Arbeitskreis kritische Jurist*innen (akj), iz3w, Kunstaktionsgruppe Salpetra, Linke Liste – solidarische Stadt, 3-Häuser-Projekt, Medinetz Freiburg, IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e. V., r42 Sail and Rescue Freiburg, SUPPORTERS CREW FREIBURG e. V., Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen‘ Freiburg und zahlreichen Einzelpersonen wie Sarah-Louise Müller, Pfarrerin, Ev. Pfarrgemeinde Freiburg-Südwest, und Michael Hartmann, Pastoralreferent.

Anfang 2024 wurde per Gesetz der Zeitraum, in dem Geflüchtete reduzierte Leistungen erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängert. 2025 werden die Leistungen bis zu 19 Euro (Einzelperson) gekürzt. Damit erhalten sie 22 %¹ weniger Leistungen im Vergleich zum minimalen Bürgergeld. Viele Einzelpersonen erhalten ab 2025 rechtswidrig nur 397 Euro/Monat (etwa 30 % weniger). Diese minimalen Gelder werden 2025 nur noch über eine Bezahlkarte gewährt.

1https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/migrationflucht-asylversorgung.html#c1183

Getötet in einer isolierten Unterkunft im Schwarzwald

tagesschau – taz – badische zeitung | „Wäre mein Bruder noch am Leben, wenn er ein Deutscher wäre?“ Mahdi B. (38) stirbt am 23.12.23 durch einen Kopfschuss in einer abgelegenen Geflüchtetenunterkunft. Der Täter: Jäger (58), Fundamentalist. Im Schrank: 38 legale Waffen und 1 illegale Tatwaffe, SS-Propaganda. Radikalisierte Mitte: Muslimische Männer sind Feindbilder des Täters. Der rechtfertigt die Tat: er habe ein zweites Mannheim verhindern wollen und sei angegriffen worden. In Haftbriefen an Familie schreibt er, in anderen Ländern wäre er als Held gefeiert worden...

Radikalisierte Mitte: Nachdem der Jäger und Familienvater Mahdi B. tötete, kehrte er zur Weihnachtsfeier der Familie zurück. Später zerstückelte er die Leiche und versenkte sie im Fluss. Auch darin zeige sich rassistische Verachtung, sagt Mahdi B.s Schwester.

Rassismus als Tatmotiv erkennt LG Waldshut-Tiengen nicht. Stattdessen: Totschlag, 6 Jahre und 10 Monate Haft. Intensiver als mit Rassismus als mutmaßlichem Tatmotiv setzte sich das Gericht mit Medien und deren Kritik an offenen Widersprüchen auseinander.

Text übernommen von Heike Kleffer https://bsky.app/profile/heikekleffner.bsky.social/post/3lbao7ptu3222

Wir sagen Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte in Freiburg und überall.

Dienstag 26.11.2024, 17 Uhr Rathausplatz Freiburg

Für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ist nun auch in Baden-Württemberg der Weg bereitet und damit steht ein weiterer massiver sozialer Ausschluss von Geflüchteten bevor.

Somit werden Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in die Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Menschen, die Leistungen über das AsylbLG beziehen, toleriert.

Die Bezahlkarte ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sie reiht sich ein in eine rassistische menschenverachtende europäische Politik gegen geflüchtete Personen, wie das kürzlich beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem, mit dem in der Umsetzung weitere Einschränkungen und Ausgrenzungen durchgesetzt werden.

Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Freiburg zu stellen und mindestens darauf hinzuwirken, dass die Einführung der Bezhalkarte den Stadt- und Landkreisen überlassen wird.

Die Nebenklage kritisiert den Prozessverlauf

Am Montag, dem 18.11.2024, 9 Uhr wird vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen das Urteil gegen Patrick E. aus Maulburg gesprochen. Patrick E. hat am 23. Dezember 2023 den tunesischen Geflüchteten Mahdi Bin Nasr in der Gemeinschaftsunterkunft in Rickenbach mit einer nicht registrierten Waffe erschossen. Nach der Tat versteckte er den Toten mehrere Tage an zwei unterschiedlichen Orten, zerstückelte die Leiche in vier Teile und warf die Leichenteile später in den Rhein bei Breisach. Da sich keine Mordmerkmale nachweisen lassen, steht eine Verurteilung wegen Totschlags im Raum. Dies, obwohl es Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gibt. Laut Gericht geht das Strafmaß nicht über 7 Jahre hinaus. Der Angeklagte besitzt zahlreiche Waffen.

Die Nebenklage kritisierte den Prozessverlauf. Es sei lediglich die Perspektive des Angeklagten thematisiert worden. Zeugenaussagen zu Mahdi Bin Nasr und seinem Leben in Deutschland liegen nur schriftlich in Aktenform vor. Kein Zeuge wurde vernommen. Der Angeklagte habe sich bei den Angehörigen nicht entschuldigt. Die Nebenklage bezweifelt, dass der Angeklagte wirklich tiefe, innere Reue empfindet. „Sie stelle auch infrage, ob er sich aus schlechtem Gewissen gestellt hat oder aus der Angst, geschnappt zu werden“, so laut SWR 12.11.2024.

Bei der Urteilsverkündung wird auch die Schwester von Mathi Bin Nasr anwesend sein. Sie reist aus Tunesien an. Sie möchte dem Täter aus Maulburg in die Augen schauen. Die Schwester wurde zu spät über ihre Rechte als Angehörige informiert.

Radio Dreyeckland wird weiter über den Fall berichten. Artikel in der Badischen Zeitung

Die autoritäre Bezahlkarte wird kommen!

Das wollen wir so nicht hinnehmen, uns gemeinsam organisieren und vernetzen. Dazu laden wir – die Kampagne Bezahlkarte stoppen Freiburg – zu einem Treffen am 16. Oktober um 18:30 im Haus der Jugend ein.

Seit 2024 ist die Möglichkeit die Bezahlkarte einzuführen im Asylbewerberleistungsgesetzt auf Bundesebene festgeschrieben. Die Bezahlkarte ist ein Zahlungsmittel für Geflüchtete, die eine Bankkarte ersetzen soll. Die Nutzung der Karte kann eingeschränkt, kontrolliert und von außen bestimmt werden. Konkret handelt es sich um Maßnahmen, wie die Begrenzung von verfügbarem Bargeld im Monat (50€/Person), die Einschränkung der Nutzung der Karte auf ein PLZ-Gebiet, der Ausschluss gewisser Branchen und Händler:innengruppen, sowie die Unterbindung von Online-Überweisungen und Online-Diensten.

Nun haben sich 14 von 16 Bundesländern für eine gemeinsame Umsetzung entschieden und wollen den Kommunen die Einführung der Bezahlkarte erstens von „oben“ anordnen und dazu in sehr restriktiver Ausgestaltung. Angeführt werden fragwürdige Argumente wie die Unterbindung von Rückzahlungen in Herkunftsländer und die Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) liegen für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.

Pressemitteilung und Offener Brief an den Städtetag Baden-Württemberg

26.09.2024 – 23:00 Uhr

Offener Brief | Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert. Weiter zum Offenen Brief

STOPPEN SIE die AUTORITÄRE BEZAHLKARTE!

Oberbürgermeister Martin Horn | Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach | Fraktionen und Mitglieder im Freiburger Gemeinderat

Stoppen Sie die Bezahlkarte für Geflüchtete! | Keine Bezahlkarte in Freiburg und anderswo!

Zweiter Brief an die Stadt Freiburg | Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr Sozialbürgermeister von Kirchbach, sehr geehrte Mitglieder des Freiburger Gemeinderats,

wir wenden uns mit einem erneuten Schreiben an Sie und fordern Sie eindringlich dazu auf, sich gegen die Einführung einer verpflichtenden autoritären Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg einzusetzen. Wir fordern keine weiteren Eingriffe in soziale Rechte von geflüchteten Menschen.

EINLADUNG Treffen, 28.08., 18 Uhr – rasthaus, Adlerstr. 12, FR

Vielleicht wissen viele nicht, dass sich in Freiburg eine „Bezahlkarten Stoppen“ – Gruppe gegründet hat. Die Gruppe trifft sich am Mittwoch den 28. August 2024, 18 Uhr in den Räumlichkeiten des rasthauses, Adlerstr. 12 in Freiburg. Wir gehen davon aus, dass auch in Freiburg eine Pflicht-Bezahlkarte gegen geflüchtete Menschen durchgesetzt werden soll, die den Behörden eine digitale Gängelung von Menschen erlaubt. Damit wird das Recht auf ein eigenes Konto und der freien Verwendung des minimalen Existenzgeldes unterlaufen. Zahlreiche Funktionen bei der Pflicht-Bezahlkarte sind abgeschaltet. Überweisungen und Online-Dienste oder Online-Einkäufe sind nicht möglich. Das verfügbare Bargeld soll auf 50 € beschränkt werden. Diese und weitere Grundrechtseingriffe müssen verhindert werden. Wir treten dafür ein, dass jeder Mensch ein Konto und damit eine Giro-Card bekommt. Die Vergabekammer von Baden-Württemberg hat am 15. August den „Weg für die Bezahlkarte“ freigemacht, berichtete der Staatsanzeiger. Lasst uns die Bezahlkarte verhindern. Und vor allem schaut genau hin wer in Freiburg dieser rassistischen Bezahlkarte zustimmt.

Bis nächsten Mittwoch!

Initiative „Bezahlkarte Stoppen“ Freiburg