Die Absicht die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist vom Tisch. Grüne und Linke haben im Bundesrat dagegen gestimmt. Allerdings, ist das nicht den Grünen in Baden-Württemberg zu verdanken, die haben nämlich durch ihren Ministerpräsidenten Kretschmann bereits im Vorfeld verlauten lassen, dass sie der Einstufung zustimmen würden. Continue reading
Dazu ein Artikel der im Migazin erschienen ist: | „Lasst sie uns herbringen“ – unter diesem Motto demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Brüssel für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland. Sollte die EU nicht aktiv werden, wollen die Demonstranten die Menschen mit ihren privaten Pkws in andere EU-Länder bringen.“ Mehr dazu im migazin.
Ungarn betreibt eine Politik, die Geflüchtete entrechtet und aussperrt. Ungarn überlässt die Menschen, die nichts besitzen, sich selbst. Victor Orban verfestigt so, mit dem offiziell staatlich abgesegneten Rassismus eine gefährliche politische Position in Continue reading
PRO ASYL e.V. | „Der Europäische Gerichtshof ist dem Antrag von Generalanwalt Paolo Mengozzi nicht gefolgt: EU-Staaten seien nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, humanitäre Visa für Schutzsuchende auszustellen. Continue reading
Aktion Bleiberecht hat bereits am 10. Februar 2017 über ein anstehendes Urteil des EuGH berichtet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, inwieweit eine Einreise in die EU genehmigt werden muss, wenn der Antragsteller von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht ist. Chance für legale EU-Einreise? Morgen Dienstag werden wir mehr wissen! Continue reading
Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal | Pressemitteilung „Das Gericht kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass weder der Europäische Rat noch ein anderes Unionsorgan beschlossen hat, eine Übereinkunft mit der türkischen Regierung zur Migrationskrise abzuschließen. Da keine Handlung eines Unionsorgans vorliegt, deren Rechtmäßigkeit das Gericht gemäß Art. 263 AEUV prüfen könnte, erklärt es sich für unzuständig, über die Klagen der drei Asylbewerber zu entscheiden. Continue reading
Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. Continue reading
♦ Fast wöchentlich lässt Herr Strobl per Sammelabschiebeflieger vom Baden Airpark in die Balkanländer abschieben – in Rassismus und soziales Elend. Unter den Zwangsrückgeführten sind häufig auch schwer kranke Menschen oder Menschen, denen aufgrund ihrer guten Integrationsleistungen eigentlich in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zustehen müsste. Continue reading