Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung beteiligt…

Meldung 26.02.2017 – Quelle | Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat – auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten – einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt: Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren laut Spiegel fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Continue reading →

Freiheit für Yamen A. und Ahmed H.

Für den Montag den 13.  März 2017 hat Aktion Bleiberecht im Rahmen der Wochen gegen Rassismus und der Eurotopia-Tage im Theater Freiburg Aktivist.innen  aus Ungarn eingeladen. Sie werden über den ‚Röszge-Prozess‘ sprechen. Continue reading →

Überfallartige Abschiebungen möglich!

Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere Abschiebepraxis beschlossen. Das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« soll unter anderem den Weg für überfallartige Abschiebungen ebnen. Zu befürchten ist außerdem ein Lauschangriff auf Flüchtlinge durch das systematische Auslesen privater Handy-Daten durch BAMF-Mitarbeiter. Mehr bei PRO ASYL e.V.

Der Gerichtshof unterstreicht die umfassende und absolute Geltung des Folterverbots in allen Phasen des Dublin-Verfahrens.

Verfassungsblock | „In den letzten Jahren wurde immer wieder vorgebracht, die Beachtung der Grundrechte von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren behindere eine effizientere Umsetzung des Dublin-Systems. Um dem zu begegnen wurde unter Bezugnahme auf die Abdullahi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sogar vertreten, eine Überstellung solle nur bei «systemischen Defiziten» des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen („wie in Griechenland“) untersagt sein. Continue reading →

International Afghanistan – Perspektiven für ein zerstörtes Land (Teil I)

Bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan gab es im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Das geht aus einem Anfang Continue reading →

74 Menschen ertrinken in der Nähe von Zaviya / Lybien

Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47 Personen konnten sich der Abschiebung Continue reading →

Zahlreiche kleine und größere Aktionen in Baden-Württemberg

Aus dem Migazin | „Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.“

Grenzsicherungsprojekte, Radpanzer, Radaranlagen

German Foreign Policy | „Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt“