Am 16.02.2017 im Europaparlament Cornelia Ernst | „Diese Verordnung verlangt nun eine systematische Kontrolle jeder Person, die die EU betritt oder verlässt, auf welchem Reiseweg auch immer – praktisch PNR für alle und alles! Die erfassten (biometrischen) Daten sollen nun mit diversen Datenbanken abgeglichen werden, ohne dass eine Zweckbindung oder unabhängige Kontrollinstanz eingesetzt wird.“ Mehr dazu.
Flyer | Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten.
Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Continue reading
Wie heute verschiedene Medien berichten kam es zu einem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Wie berichtet wird soll es etwa 500 Menschen gelungen, den Grenzzaun von Marokko aus zu überwinden. Etwa 1000 Menschen haben am frühen Morgen versucht, den sechs Meter hohen Doppelzaun zur spanischen Exklave zu stürmen. Continue reading
Borderline Sicilia | „Viele, zu viele solcher Telefongespräche während des letzten Wochenendes! Zu viele Meldungen von Müttern und Vätern, Schwestern und Brüdern, die auf Nachrichten warten von ihren Angehörigen, die Opfer unseres Abwehrkampfes gegen die Migrant*innen. Continue reading
Amnesty Report 2016 Tunesien | „Die Kommission für Wahrheit und Würde dokumentierte Tausende Fälle von Folter aus der Zeit der Regierung Ben Alis. Die meisten Foltervorwürfe wurden von Männern erhoben, doch auch einige Frauen sagten aus, in der Continue reading
Pressemitteillung | KIEL. „Innenminister Stefan Studt hat heute (14. Februar) einen zeitlich befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten
“, sagte Studt.“
„Der Bund möchte noch vor der Bundestagswahl ein neues Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht in den Bundestag einbringen. Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Continue reading
Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm „Starthilfe Plus“ will die Bundesregierung die „freiwillige Ausreise“ von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen Continue reading