Pressemitteillung | KIEL. „Innenminister Stefan Studt hat heute (14. Februar) einen zeitlich befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten
“, sagte Studt.“
„Der Bund möchte noch vor der Bundestagswahl ein neues Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht in den Bundestag einbringen. Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Continue reading
Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm „Starthilfe Plus“ will die Bundesregierung die „freiwillige Ausreise“ von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen Continue reading
Zum Treffen hoher Beamter aus Afrika und Europa auf halber Strecke des Valletta-Prozesses am 8. und 9. Februar auf Malta verstärkt die Europäische Union ihre Bemühungen, die Mobilität von Migrantinnen und Migranten einzuschränken, indem sie Abschiebungen mithilfe der neuen “Europäischen Passersatzpapiere“ erleichtert. Die „Europäischen Passersatzpapiere“ wurden im Oktober 2016 fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eingeführt. Continue reading
„Zwischen 2014 und 2020 sollen gut neun Milliarden Euro fließen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group etwa entwickelte für Rumänien seit 2004 Grenzschutzsysteme inklusive Grenztürmen und Kommunikationssystemen. Mehr als eine Milliarde Euro nahm er damit ein. Seine Expertise machte Airbus anschließend wieder zu Geld: 2009 exportierte der deutsch-französische Konzern ein komplettes Grenzsystem nach Saudi-Arabien.“ Continue reading
POR ASYL e.V. | „Die Schnelligkeit, mit der die Willkommenskultur beendet und die Abschiebemaschinerie in Deutschland qua Beschluss in Gang gesetzt werden soll, ist irritierend. Der gestrige weitereichende Beschluss der Ministerpräsidenten wurde ohne ausführliche öffentliche Diskussion und ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst.“ Zum Bericht
„Afghanen sind die zweigrößte Gruppe unter den Flüchtlingen, die Schutz in Europa suchen. Deutschland steht in der Verantwortung. Der gescheiterte Bundeswehreinsatz hat die neuen afghanischen Machtstrukturen mit geschaffen und viele Hoffnungen enttäuscht. Durch den erneuten Vormarsch der Taliban gewinnt ein medico-Kommentar aus dem Jahr 2011 unfreiwillige Aktualität.“ schreibt medico international. Zum Bericht.
kompass antira- newsletter | 4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! Continue reading