Von Ramona Lenz. | Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt. Ein Bericht von medico international.
pushed_back Hungarian Helsinki Committee, 2017 | The most serious concerns regarding difficult access were a result of the often-used practice by authorities of indiscriminately pushing back migrants, among whom there are potential asylum-seekers. Various groups of asylum-seekers reported throughout the year that the Bulgarian border police, including the mixed patrols deployed for state border protection, pushed them back into the Turkish territory not only from the border line but also from inland border areas. Continue reading
Arbeitshilfe_Ausbildungsduldung_Stand_01.02.2017 | Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Continue reading
„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“ Bertolt Brecht
Erfolgreiche Aktions-Konferenz zu der das Antirassistische Netzwerks am 28.1.2017 nach Karlsruhe eingeladen hat. Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen.
Pressemitteilung 29.01.2017 | Das AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg lud am Samstag den 28. Januar 2017 zu einer Konferenz nach Karlsruhe ein. Etwa 120 Engagierte aus verschiedenen Städten und Gemeinden, die in unterschiedlichsten Initiativen aktiv sind, folgten der Einladung. Continue reading
Am 7. Januar 2017 wurden Amadou Ba und Mamadou Drame von Deutschland nach Mali abgeschoben – zu zweit in einem Mini-Charter-Flugzeug (bewacht von drei Polizisten), weil sie sich vorher mehrmals gegen ihre Abschiebung gewehrt hatten. Doch Mini-Charter heißt nicht, dass die beiden ganz normal geflogen wären. Continue reading
MDR Film | Selbst bei den Dreharbeiten wird ein Fernsehteam vom MDR angegriffen. „Erfurt in Thüringen, Meerane und Sebnitz in Sachsen: In diesen Städten berichten Jugendliche und Kinder aus Flüchtlingsfamilien im Gespräch mit FAKT-Reportern über erschreckende Begebenheiten. Sie wurden von Deutschen beleidigt und angegriffen, teilweise verletzt. Immer häufiger sind Flüchtlingskinder das Ziel von fremdenfeindlichen Attacken. Und Experten verweisen auf eine neue Entwicklung: Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt.“
Informationen bei FFM-online | Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.
