17. Januar 2017 – Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International.
Nachzulesen in analyse und kritik | (Ein kurzer Auszug) „Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte, es sei richtig gewesen, einen besonderen Blick auf »Menschen aus dem Maghreb« zu werfen. Man müsse abwägen zwischen dem Schutz unschuldiger Frauen vor Gewalt und dem Schutz unschuldiger Verdächtiger vor Kontrollen. Continue reading
Pressemitteilung des Zentralrats afghanischer Hindus und Sikhs e.V. | Als Afghan Hindu Kultur Verein e.V. und Afghanischer Hindu Gemeinde in Köln e.V. fordern wir zusammen mit dem Zentralrat der Afghanischen Hindus und Sikhs e.V. die Continue reading
Download der Broschüre | „Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Continue reading
Wir fordern (Petition unterschreiben!) : ► Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug ► Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp! Continue reading
PRO ASYL e.V. Pressemitteillung | News | Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren. Continue reading
PRO ASYL: Für die Familien Schikane, für die Behörden Mehrarbeit ohne Erkenntnisgewinn
Pressemitteilung PRO ASYL e.V. 17.07.2017 | Für die betroffenen Eltern ist es ein ärgerlicher Reise- und Organisationsaufwand, für die Kinder eine Belastung und für die Behörden ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand mit keinerlei Erkenntnis- oder Sicherheitsgewinn: die Einbestellung von Kleinkindern und Säuglingen von Asylsuchenden zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union* Berlin, 17. Januar 2017 | Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13). Continue reading
