Wir rufen deshalb am Montag, den 16.01. um 18 Uhr zum Tag X + 1 Woche Protest am Rathausplatz auf. Weitere Informationen.
Wir fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp! | Wir fordern die Berücksichtigung von Krankheiten als Abschiebehindernis! | Kein Mensch ist illegal!
Flüchtlingsrat Niedersachsen | BAMF ist aufgefordert, Verfahren für bislang abgelehnte Geflüchtete wieder aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht.
Adnan ist ein 28-jähriger junger Mann aus dem Kosovo, der seit seiner Kindheit eine schwere Tetraspastik hat und deshalb auf einen Rollstuhl und tägliche Unterstützung angewiesen ist. Nach dem Schwerbehindertengesetz hat Adnan einen Grad der Behinderung von 100%. Petition unterschreiben!
Immer wieder wird der lebenswichtige Strom in Crvena Zvezda /Nis, den viele Familien wegen ihrer prekären Situation nicht bezahlen können, abgestellt. Bereits im Sommer 2014 wurde der Strom für einige Monate abgeschaltet. Continue reading
dROMA | „Im Tatort vom 26.12.2016 wird geschätzt 20 mal das Wort „Bettelmafia“ verwendet. Auch die gesamte Darstellung lässt keinen Zweifel daran, dass eine solche existiert bzw. legt nahe, dass zumindest ein Großteil der Personen, die dem Betteln nachgehen, dies nicht aus freien Stücken tun und über Erbetteltes auch nicht persönlich verfügen dürfen.“ „Rassismus wird darüber hinaus gefördert, indem die ‘bösen organisierten rumänischen BettlerInnen’ den ‘netten einheimischen Obdachlosen’ entgegengestellt werden.“ Offener Brief.
Amnesty international | „Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Continue reading
„Der Klimawandel wirke bereits als „ein Beschleuniger der Instabilität in Teilen der Welt, inklusive des Mittleren Ostens und Afrikas“, erklärte der US-General Stephen Cheney. Der ehemalige britische Admiral Neil Morisetti bemerkte, dass „der Klimawandel eine strategische Sicherheitsbedrohung“ darstelle, die sich mit anderen Bedrohungsszenarien – Terror, Staatenkonflikte – in Wechselwirkung befinde. Diese komplexe Herausforderung sei „keine zukünftige Angelegenheit“, sie entfalte sich bereits heute.“ Mehr Infos bei Telepolis
30.12.2016: Alle Verhafteten sind nach langer Verhandlung auf freien Fuß gesetzt worden, die BaskInnen gegen Kaution von jeweils 2.000 €. Liebe Genoss_innen, unten der Entwurf einer Soli-Erklärung zur Verhaftung von 2 BaskInnen und 2 Geflüchteten gestern in Igoumenitsa/Griechenland. Die Erklärung soll morgen mit möglichst vielen Unterschriften von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen dem Haftrichter in Igoumenitsa übergeben werden. Wir hoffen, so den notwendigen Druck für die Freilassung der Verhafteten erzeugen zu können. Continue reading