Die Räumung wurde bereits im September angekündigt. Diese Unsicherheit hat dazu geführt, dass viele bereits weggegengen sind. Seit der Ankündigung haben etwa 2000 Menschen das Camp verlassen. Viele sind bereits in den Unterbringungszentren (CAOs). Über 80 Personen wurden zeitweise verhaftet. Continue reading
FRIDAY 21st OCTOBER (Bourse du Travail, Rue de Château D’Eau 3, metro: République) 18h WELCOME OF THE PARTICIPANTS 18.30-21h ROUNDTABLE: «FROM FRANCE TO EUROPE. BUILDING THE TRANSNATIONAL SOCIAL STRIKE» Speakers from Sud Solidaires (France), Coordination des Intermittents et Précaires (France), Nuit Debout (France), Workers’ Initiative (Poland), Precarious Di∫connections (Italy) Description here SATURDAY 22nd OCTOBER (Bourse de Travail, Saint-Denis, rue Génin 9/11, metro: Saint-Denis – Porte de Paris) 10-13h – WORKSHOPS SESSION WORKSHOP N. 1: MIGRANT LABOR STRUGGLES AND MOBILITY REGIME Organized by No One is Illegal … Mehr Informationen.
Während von München nach Nürnberg rund hundert Flüchtlinge zu Fuß mit der Aktion „Refugee Struggle for Freedom“ gegen Abschiebungen demonstrieren und in Stuttgart afghanische Flüchtlinge am kommenden Samstag gegen Abschiebungen auf die Straße gehen, hat Baden-Württemberg am Montag in einem Sammelabschiebeflug wieder Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mehr Infos dazu hier.
flyer-demo-stuttgart | Organisiert von den Betroffenen selbst | | Afghanistan ist eines der vier in Deutschland am stärksten vertretenen Herkunftsländer geflüchteter Menschen. Allein im Jahre 2015 stellten über 31.000 Afghaninnen und Afghanen einen Asyl- Erstantrag in Deutschland. Continue reading
Die Aktionskunstgruppe Passausstellung zeigt eine Ausstellung rund um das Thema Pässe. Auf Text- und Bildtafeln, in Toncollagen und mit umgestalteten Pässen wird die Bedeutung dieser Papiere diskutiert. Nach Bert Brecht ist der Pass „der wertvollste Teil des Menschen“. Das Papier hat einen hohen Symbolgehalt. Continue reading
„Die Europäische Kommission und der Rat arbeiten derzeit an der Errichtung eines Systems „Intelligente Grenzen“ für den Schengen-Raum. Von allen Einreisenden – auch TouristInnen, Geschäftsreisenden oder Studierenden – sollen Fingerabdrücke und womöglich das Gesichtsbild abgenommen und gespeichert werden. Auch „Intelligente Grenzen“ war eigentlich zum Zweck der Migrationskontrolle angekündigt worden. Nach derzeitigen Plänen entwickelt es sich aber zu einer europäischen Superdatenbank.“ Mehr dazu bei Netzpolitik.org hier.
„Die Flüchtlingsfrage ist bei der deutschen Bürokratie angekommen, die Hysterie wird sich legen, wenn es so weitergeht. Und für die Opfer von Krieg, Gewalt, Klimawandel und Armut wird wieder das alte Motto gelten: Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Mehr dazu in der FR hier.
„Schätzungen zufolge sind allein im laufenden Jahr mindestens 600 Kinder und Jugendliche im Mittelmeer ertrunken. Im gesamten Vorjahr wurden 500 tote Flüchtlingskinder gezählt. Die Kinderhilfsorganisation „Save the Childreen“ schlägt Alarm und dringt auf verstärkten Schutz.“ schreibt das Migazin dazu. Mehr Infos hier.
Die Grünen wollen „fast und fair“- abschieben. Darüber berichtete bereits die Frankfurter Rundschau. „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen – und zwar in Form des Fast-and-Fair-Verfahrens, wie es auch Katrin Göring-Eckardt vorgeschlagen hat“, sagte sie. „Anträge von Menschen aus diesen Ländern würden priorisiert bearbeitet, also zeitlich vorgezogen, allerdings bei vollem Rechtsschutz. Außerdem könnte es ein Anreizsystem bei freiwilliger Rückkehr für die Betroffenen geben. Und ja, nach rechtsstaatlich abgeschlossenen Verfahren erfolgt am Ende die Abschiebung.“ Mehr dazu hier. Continue reading