Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken

„Die Europäische Kommission und der Rat arbeiten derzeit an der Errichtung eines Systems „Intelligente Grenzen“ für den Schengen-Raum. Von allen Einreisenden – auch TouristInnen, Geschäftsreisenden oder Studierenden – sollen Fingerabdrücke und womöglich das Gesichtsbild abgenommen und gespeichert werden. Auch „Intelligente Grenzen“ war eigentlich zum Zweck der Migrationskontrolle angekündigt worden. Nach derzeitigen Plänen entwickelt es sich aber zu einer europäischen Superdatenbank.“ Mehr dazu bei Netzpolitik.org hier.

„Je besser die Abschottung funktioniert, desto besser hat die deutsche Politik ihr Ziel erreicht…“

„Die Flüchtlingsfrage ist bei der deutschen Bürokratie angekommen, die Hysterie wird sich legen, wenn es so weitergeht. Und für die Opfer von Krieg, Gewalt, Klimawandel und Armut wird wieder das alte Motto gelten: Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Mehr dazu in der FR hier.

Immer mehr Flüchtlingskinder ertrinken auf der Flucht

„Schätzungen zufolge sind allein im laufenden Jahr mindestens 600 Kinder und Jugendliche im Mittelmeer ertrunken. Im gesamten Vorjahr wurden 500 tote Flüchtlingskinder gezählt. Die Kinderhilfsorganisation „Save the Childreen“ schlägt Alarm und dringt auf verstärkten Schutz.“ schreibt das Migazin dazu. Mehr Infos hier.

Fast and Fair-Abschiebungen – Vorschläge der GRÜNEN

Die Grünen wollen „fast und fair“- abschieben. Darüber berichtete bereits die Frankfurter Rundschau. „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen – und zwar in Form des Fast-and-Fair-Verfahrens, wie es auch Katrin Göring-Eckardt vorgeschlagen hat“, sagte sie. „Anträge von Menschen aus diesen Ländern würden priorisiert bearbeitet, also zeitlich vorgezogen, allerdings bei vollem Rechtsschutz. Außerdem könnte es ein Anreizsystem bei freiwilliger Rückkehr für die Betroffenen geben. Und ja, nach rechtsstaatlich abgeschlossenen Verfahren erfolgt am Ende die Abschiebung.“ Mehr dazu hier. Continue reading →

„Duldung light“ – Schnellere Abschiebungen

Presseerklärung  14. Oktober 2016 PRO ASYL VERÖFFENTLICHT GESETZENTWURF DES BMI
Bleiberechtsregelung soll leerlaufen
Das Bundesinnenministerium (BMI) will Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. PRO ASYL appelliert an SPD und die rationalen Argumenten Zugänglichen: Dieser Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium muss gestoppt werden. Bundesinnenminister de Maizière bringt aktuell eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. PRO ASYL liegt der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der sich zur Zeit in der Ressortabstimmung befindet. Mehr infos hier  | Referentenentwurf

Wir verlangen ein bedingungsloses Residenzrecht – Stopp aller Abschiebungen – Für Bewegungsfreiheit!!

Der Marsch beginnt am 8.Oktober in München und endet am 21. Oktober in Nürnberg. In Solidarität mit dem „Refugee Struggle for Freedom“-Protestmarsch von München nach Nürnberg http://thevoiceforum.org/node/4248 (english)

Stellungnahme von The VOICE Refugee Forum Bavaria:  In Solidarität mit dem „Refugee Struggle for Freedom“-Protestmarsch von München nach Nürnberg

Der Marsch beginnt am 8.Oktober in München und endet am 21. Oktober in Nürnberg. Continue reading →

Sofortige Aussetzung der Abschiebungen nach Mali

Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact | www.afrique-europe-interact.net  |09. Oktober 2016: Proteste gegen EU-Flüchtlings- und Abschiebepolitik anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Mali +++ Gefordert wird unter anderem die sofortige Aussetzung von Abschiebungen aus Deutschland, um die Lage in Mali und anderen afrikanischen Ländern nicht weiter zu destabilisieren +++ Pressekonferenz von Afrique-Europe-Interact in Bamako +++ Continue reading →

 Antira-Netzwerk stärken – Zusammenschließen!

Liebe Leute,

zwei Tage nach der Demonstration für die Rechte der Geflüchteten in Heidelberg mit etwa 800 Beteiligten, gibt es weitere schlechte Nachrichten. Weitere Informationen zur Demonstration hier. Continue reading →

Konferenz gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung im Januar 2017 in Planung

Am 1. Oktober 2016 demonstrierten etwa 800 Menschen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung in der Heidelberger Innenstadt. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis von Gruppen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen. Continue reading →