Trotz zeitweise starken Regens haben 800 Menschen aus ganz Süddeutschland am heutigen Samstag für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Abschiebepolitik der BRD demonstriert. Auffällig war das breite politische Spektrum und die zahlreiche Beteiligung von MigrantInnen aus den verschiedensten Ländern. Continue reading
‚Schließen wir uns zusammen!‘ – Hintergrundinformationen zur Pressemitteilung
Pressemitteilung – Antira-Netzwerk 26.09.2016 | Am kommenden Samstag demonstrieren 50 baden-württembergische Organisationen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen gemeinsam in Heidelberg für mehr demokratische Rechte. Die Demonstration wird kulturell von Mal Élevé von Irie Révoltés, Microphone Mafia, Anarchia Libertat aus Italien und dem Musiker Wonda Prince aus Mannheim unterstützt. Continue reading
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – dieser Slogan von Flüchtlingsorganisationen mag nicht für alle Geflüchteten uneingeschränkt zutreffen, aber er benennt die Mitverantwortung der mächtigen Länder des Globalen Nordens. Mittels selbst oder stellvertretend geführter Kriege, durch Rüstungsexporte, Umweltzerstörung oder Ausbeutung sorgen westliche Staaten ganz erheblich mit dafür, dass viele Menschen keine Zukunft mehr am Ort ihrer Herkunft sehen.
Flüchtlinge sozialrechtlich mit Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern gleichstellen.
Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen.
Organisé par le Collectif Urgence Welcome :
Du Samedi 24 Septembre 2016 à partir de 14 h 30 au dimanche 25 Septembre 2016 à 16 heures 30 à la Maison de la Citoyenneté à Kingersheim
L’accueil des migrants en Europe et aux portes de l’Europe : Analyses, réalités, actions citoyennes et transfrontalières Programm
diese verängstigende Botschaft verkündete Innenminister Thomas de Maizière afghanischen Schutzsuchenden bereits im November 2015. Zur gleichen Zeit lag die Schutzquote für Afghan*innen bei rund 78%. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass tatsächlich möglichst viele afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Ein Rückübernahmeabkommen mit Kabul soll kurz vor dem Abschluss stehen. Continue reading
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Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
Seit September 2015 werden auf dem Gelände einer ehemaligen US-Kaserne in Heidelberg Geflüchtete untergebracht. Dort wurde im Dezember 2015 ein Registrierzentrum eingerichtet. Die Einrichtung der Registrierzentren war der Kompromiss zu der von der CSU vorgeschlagenen Transitzonen direkt an den Grenzen. Continue reading
Prof. Dorothee Frings und RA’in Eva Steffen haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur „Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen“ erstellt.
Zum 6.8.2016 ist die Einschränkung der Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen in Kraft getreten (Integrationsgesetz vom 31.7.2016). Continue reading