Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 und der damit zwingenden Sachleistungsversorgung an Geflüchtete, wurden unzählige ausgrenzende Modelle der Sozialhilfegewährung umgesetzt. Die gesamten Programme hatten rassistischen Charakter, entwürdigen und entmündigen die Betroffenen. Continue reading
Heute am 24.08.2016 fand eine erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB), diesmal nach Tirana (Albanien) statt. Das Flugzeug war bereits um 7 Uhr morgends startklar. Die Menschen wurden mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Continue reading
„Spielräume für eine humanitäre Handhabung des Dublin-Systems sollen beseitigt werden. Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof. Ein faieres Asylverfahren und Ankommen in Würde ist mit diesen Verschärfungen der Dublin-Verordnungen unmöglich.“ Weitere Informationen
„sichere Herkunftsländer“ und der Prüfungsumfang des BAMF
Am kommenden Mittwoch wird erneut ein Sammelabschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Tirana stattfinden. Der Flug wird bereits um 7 Uhr morgends stattfinden. Nach Tirana wird abgeschoben, obwohl Albanien kein sicheres Herkunftsland ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Artikel des Niedersächsichen Flüchtlingsrates aufmerksam machen. Continue reading
Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden „innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert“. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle „die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9275). Darin bekräftigt sie ihre bisherige Rechtsauffassung, dass ein völkerrechtlich unzulässiges „racial profiling“ nur dann vorliege, „wenn die Hautfarbe oder die ethnische Zugehörigkeit das einzige oder das tatsächlich ausschlaggebende Kriterium für eine polizeiliche Maßnahme ist“.
beruht vor allem auf Zeug*innenaussagen Geflüchteter, die von MSF auf dem Mittelmeer seit Beginn ihrer Rettungsmission 2015 aufgenommen wurden. Die meisten Menschen waren von Libyen aus gestartet und berichteten, dass die Gewalt und Ausbeutung von Refugees und Migrant*innen im alarmierenden Ausmaß zugenommen hat. Continue reading
Petitionstext: Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen. Continue reading
„Als Christinnen und Christen in Europa sind wir nicht bereit, diesen Umgang mit Menschen in Not hinzunehmen. Wir sind ihnen verbunden. Sie sind Gottes Ebenbilder wie wir. Darum sind wir in unseren Kirchen, Pfarrgemeinden, Klöstern, Kommunitäten und Solidaritätsgruppen herausgefordert, Verantwortung zu übernehmen und Partei zu ergreifen: Continue reading
Pressemitteilung (10.08.2016) zur Räumung der Menschen aus dem Regensburger Pfarrheim. Am 08.08.2016 sind die Geflüchteten aus dem Balkan auf Initiative des Bistum Regensburg (sie haben Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt) geräumt worden. Diesbezüglich wollen wir eine Dinge klarstellen: Continue reading