Friedlicher Protest startet – Stadt versucht Protest mit Repression zu behindern – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt Versammlungsverbot der Stadt auf und erlaubt Kundgebung vor der ARE
Ein breites Bündnis startet heute ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg. Continue reading
„Gestern, am 2. August 2016, starteten wir unsere Petition gegen die Abschiebungen von Roma und für ein Bleiberecht. Das Datum hat historische Bedeutung: In der Nacht des 2. August 1944 wurden in Auschwitz-Birkenau alle noch im sogenannten Zigeunerlager verbliebenen Menschen, fast 3000 Männer und vor allem Frauen und Kinder, ermordet.“ Mehr Informationen.
MIGAZIN: „Alle fünf ostdeutschen Flächenländer sowie Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind noch unentschieden, ob sie den Wohnsitzzwang noch näher eingrenzen. Fest entschlossen, die Wohnsitzzuweisung umzusetzen, sind Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.“ EVANGELISCH.de: „In sieben Ländern gibt es noch keine Entscheidung darüber, ob den Schutzsuchenden zur Vermeidung von Ghettobildung ein Wohnsitz vorgeschrieben werden soll. Das hat eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergeben. Erst drei Bundesländer sind entschieden, den Wohnortzwang anzuwenden.“ KRITIK am Integrationsgesetz
Unterschreibt bitte die PETITION | Erlassen Sie für diese Asylsuchenden angesichts der Menschenrechtslage in deren Heimat ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes.
Entziehen sie diesen Menschen nicht die Lebensgrundlage durch eine Abschiebung nach Italien, sondern übernehmen Sie nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit für sie.
Zahlreiche Initiativen haben jüngst einen Offenen Brief an den Bundesvorstand des DGB geschrieben und diesen aufgefordert die bisherige Haltung zu ändern, und mit vorhandenen Initiativen über die soziale Nutzung von Immobilien im Besitz des DGB direkt zu verhandeln und sich öffentlich zur solidarischen Weiternutzung leerstehender DGB-Immobilien zu bekennen. Continue reading
„Our passion for freedom is stronger than their prison“: Bericht aus Thessaloniki |
More Information | Athen | Am Mittwoch, den 27. Juli wurden in Griechenland in Thessaloniki und Athen selbstorganisierte migrantische und anarchistische Haus- bzw. Hafenbesetzungen geräumt. Continue reading
Die (migrations-)politische Situation in Bulgarien stellt sich häufig als sehr komplex, undurchsichtig und meist negativ dar. Dennoch versuchen immer wieder Menschen im Land, sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen und eine andere Politik als der rechte Mainstream zu verfolgen. Anbei ein längerer Bericht mit den aktuellen Zahlen und weiteren Infos.
Diskriminiertes Leben der Roma in Skopje-Mazedonien | Juli 2016
Bereits Anfang Juli hat sich Aktion Bleiberecht Freiburg mit den Roma in Regensburg solidarisiert, siehe Brief weiter unten. Nun veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Offenen Brief an das Bistum Regensburg und bitten um Unterstützung. Bitte an info(ät)aktionbleiberecht.de schicken.
Offener Brief an das Bistum Regensburg Continue reading
Während viele in den Ferien sind oder hier den Sommer geniessen, hat uns eine schlechte Nachricht erreicht. Das Migrationsamt Basel-Stadt will sieben der acht im Rahmen der Kampagne Nicht ohne unsere Freund*innen! eingereichten Härtefallgesuche ablehnen. Die restriktive Haltung des Migrationsamts spornt noch mehr dazu an, gegen die gesetzten Grenzen anzurennen. Der Lauf gegen Grenzen bietet dazu eine tolle Gelegenheit. Zur Finanzierung der Organisation des Laufs gibt es ein Crowdfunding, das unbedingt noch Unterstützung braucht. Continue reading