Infos | Die aktuelle politische Situation hat ein historisches Ausmaß. Nicht nur das stetige Wachsen faschistischer Strömungen in Europa, eine zunehmend aufgehetzte Öffentlichkeit, bürgerliche Parteien, welche rassistischte Gesetze verabschieden und eine boomende Industrie, die hier und weltweit nahezu unwidersprochen ihren Schrecken verbreiten kann und weiter Fluchtgründe produziert. Continue reading
Beim EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch wird es erneut um Migranten und Flüchtlinge gehen. Kritiker befürchten, dass die EU bei dem Thema eine falsche Weiche stellt. Dazu wurde im MIGAZIn ein Artikel veröffentlicht. Bei dem Treffen wird es um die Zusammenarbeit mit afrikanischen Regimen gehen um die Flüchtlingsbewegung nach Europa zu stoppen. Hilfsorganisationen werfen der EU vor, die europäische Menschenrechtspolitik und das Recht auf Asyl zu untergraben. Mehr dazu hier:
„Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.“
Vor gut einem Monat haben mehrere Romafamilien von Romane Jekipe Hamburg und Kiel das Mahnmal für die im NS ermordeten Roma und Sinti in Berlin besetzt. Sie protestierten damit gegen ihre drohende Abschiebung in die „sicheren“ Balkanstaaten, wo sie systematische Ausgrenzung, Elend und Gewalt erwarten. Noch wenige Wochen zuvor schwadronierten Joachim Gauck und andere an gleicher Stelle über die historische Verantwortung Deutschlands. Continue reading
„Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht: Viele von ihnen sind Binnenvertriebene, etwa 21 Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen, um dort Schutz zu suchen. Einer der Gründe hierfür ist, dass Flüchtlinge fast keine Möglichkeit haben, auf sicherem Weg europäischen Boden zu erreichen. Europa schottet sich an seinen Grenzen ab und versperrt die Fluchtwege über Land. Jährlich ertrinken Tausende Menschen bei dem Versuch, die EU über das Mittelmeer zu erreichen. Damit Menschen gar nicht erst gezwungen werden, diese lebensgefährliche Flucht auf sich zu nehmen, braucht es sichere Zugangswege in die EU und eine größere Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten.“
Pressemitteilung | „So menschenrechtswidrig ist der Türkei-Deal: Das war eine brutale und illegale Rückschiebung der griechischen Küstenwache, und Frontex hat dabei zugesehen.“, so fasst das WatchTheMed Alarm Phone zusammen, was sich am frühen Morgen des 11. Juni vor der griechischen Insel Chios abgespielt hat.
Das Hotline-Projekt für Bootsflüchtlinge hat die Ereignisse im direkten Kontakt mit den Betroffenen rekonstruiert. GPS-Daten belegen die Fahrt und Position des Bootes auf der griechischen Seite der Seegrenze. Continue reading
Aktion Bleiberecht veröffentlicht hier eine Pressemitteilung zur automatisierten Erfassung von Flüchtlingen via Zugangskontrolle in den Landeserstaufnahmeeinrichtigungen des Landes der HUMANISTISCHEN UNION LV Baden-Württemberg
Bewegungsprofile von Flüchtlingen in den Landeserstaufnahmestellen. HU fordert Einhaltung der Gesetze auch bei Flüchtlingen. Pressemitteilung
Einladung zum nächsten Treffen zur Vorbereitung einer landesweiten Veranstaltung und Demonstration gegen die massiven Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten. Das nächste Treffen findet erneut in Heidelberg statt. Die LINKE und die Piraten stellen uns freundlicherweise ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Sonntag den 17. Juli 2016| Pünktlicher Beginn 14 Uhr – Ende 17 Uhr | Die LINKE Bürgerbüro | Theodor-Körner-Str. 7 | 69115 Heidelberg
Hallo Ihr, in der letzten Nacht wurden in Baden-Württemberg wieder 123 Menschen (zum Großteil Roma) nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen, um sie heute morgen nach Serbien und Mazedonien abzuschieben. Auch eine 4-köpfige Familie aus einem Freiburger Flüchtlingswohnheim war von der Abschiebung betroffen. Die Eltern hatten begonnen zu arbeiten, die Kinder gingen zur Schule, die Frau der Familie ist auf medizinische Versorgung angewiesen, die in Mazedonien schwer erhältlich ist. Abschiebungen sind und bleiben Gewalt, die wir niemals tolerieren werden. Continue reading
Der Bleibeguide ist ein antirassistisches Handbuch für einen Zugang zum Stadtraum unabhängig von Einkommen und Aufenthaltsstatus. Er umfasst Adressen sowie praktische und rechtliche Tipps und Orientierungshilfen für Personen in prekären Situationen – insbesondere für Sans-Papiers, Asylsuchende und Armutsbetroffene. Continue reading