Wir versuchen die Probelme zu lösen!
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Mitmachen – bei der online-DEMO gegen das politsche Konzept der LEA
Erstaufnahmeeinrichtung, Thema am 2. Dezember im Migrationsausschuss
Klickt hier um untenstehende Mail an die Mitglieder des Migrationsausschusses zu schicken. Brief an Ausschuss. Bei Problemen Brief in Mail kopieren.
Am 2. Dezember wird im Freiburger Migrationsausschuss der Evaluationsbericht der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Freiburg diskutiert. Allerdings soll die Evaluation nur formale Aspekte wie das Vorhandensein einer Kleiderkammer oder die Freizeitgestaltung betreffen. Der Betrieb und das politische Konzept der Grundrechtseinschränkungen soll überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion sein. Der Gemeinderat hat die LEA nach Freiburg geholt und behauptet dennoch, keinen Einfluss darauf zu haben. Geflüchtete brauchen Privatsphäre und einen Schutzraum, die LEA bietet ihnen das Gegenteil dessen. Das Konzept der Erstaufnahmeeinrichtungen greift die Grundrechtesubstanz dieser Gesellschaft an. Die LEAs sind rassistisch und menschenunwürdig!
Der Migrationsausschuss ist ein offizielles Gremium des Gemeinderats. Die ursprünglich für April 2021 geplante Evaluation wurde seitdem mehrmals verschoben. Am 2. Dezember tagt der Migrationsausschuss in einer nicht-öffentlichen Online-Sitzung, danach wird das Thema voraussichtlich im Gemeinderat behandelt. Wir bitten euch deshalb, mit uns online zu demonstrieren!
Link zum Offenen Brief vom 26. September 2021: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-21_Anschreiben-Stadt.pdf
Link zur ausführlichen Infobroschüre zur LEA: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/03/Broschuere-final-12.03.2021-1.pdf
Link zum Rechtsgutachten:
https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/rechtsgutachten/
Demonstration gegen die Politik der Innenministerkonferenz am 3. Dezember 2021
Unterschreiben / an DEMO teilnehmen! Nehmt teil am AntiRA-Block!
- Stellungnahme deutsch | english
- Unterschrift unter Stellungnahme an info@aktionbleiberecht.de schicken!
Stellungnahme für eine andere Asylpolitik – Bis 1. Dezember UNTERSCHREIBEN!
„Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“
Aus Anlass der Innenministerkonferenz im Dezember in Stuttgart
Stellungnahme deutsch-final | english | Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK), haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten“ werden müssen. Wer unterschreiben möchte, schicke bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de . Das genügt! Continue reading
Essen, Musik und Informationen am 30. Oktober 2021
Solidarity City Freiburg lädt ein
zum Apericena. Italienische Spezialitäten, Musik und Informationen.
Samstag den 30. Oktober 2021 Freiburg Grethergelände, Adlerstraße 12.
Einlass mit 3 G ab 17:30.
Bitte Zertifikat mitbringen!
#NoLagerNowhere – Freiburg! Die Stadt muss sich politisch gegen die Grundrechtseinschränkungen aussprechen!
Private Sicherheitsfirmen dürfen nicht in das Gewaltmonopol des Staates eingreifen!
Kläger nach Ghana abgeschoben! Spendenaufruf unten!
Radio Dreyeckland berichtet Live (Link kommt noch!) | SWR-Fernsehen | Badische Zeitung | Artikel wird weiter ergänzt 09.10.2021 | Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #NoLagernowhere – Keine Lager- Nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für ALLE! demonstrierten in Freiburg etwa 250 Personen gegen das politische System der Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg.
Demonstration in der Stadt Freiburg
Pressemitteilung von Lager-watch – Aufruf zur Teilnahme am Aktionstag 09.10.2021
„Wir haben keine Privatsphäre. Polizei und Securitys dringen einfach in unsere Zimmer ein.“
Pressekonferenz 04.10.2021 | Pressemitteilung| Neues Deutschland | : Lager Watch bekräftigt Kritik an Massenunterkünften und ruft zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere am 9. Oktober auf.
Das Bündnis Lager Watch hat am Montag eine Pressekonferenz mit antirassistischen Akteur*innen aus verschiedenen Bundesländern veranstaltet. Neben Vertreter*innen aus politischen Initiativen skandalisierten insbesondere Bewohner*innen die rechtswidrigen und unmenschlichen Zustände in deutschen Aufnahmeeinrichtungen und forderten deren sofortige Schließung. Die Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtungen biete ihnen keinen sicheren Ort. Grundrechtseingriffe und Schikanen wie Übergriffe durch Securitys, regelmäßige Zimmerkontrollen, unzureichende medizinische Versor-gung, nicht-abschließbare Zimmer oder das Verbot zu kochen, kennzeichne ihren Alltag und gebe ihnen das Gefühl, keine Rechte zu besitzen. Alle Sprecher*innen bekräftigten, dass diese Missstände Folge der forcierten Abschreckungspolitik seien und forderten von der neuen Bundesregierung ein komplettes Umdenken in der Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Gemein-sam riefen die Sprecher*innen zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere auf, um gegen Lagerunterbringung und für bezahlbaren Wohnraum für alle zu protestieren.
DEMONSTRATION in Freiburg – 9. Oktober 2021 – #noLagernowhere
Demonstration 9. Oktober zum bundesweiten Aktionstag #NoLagerNowhere
Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag #NoLagerNowhere der Initiative Lager Watch ( www.lager-watch.org/ ) findet am 9. Oktober eine Demonstration von der LEA Freiburg in die Innenstadt statt (siehe Aufruf unten). Wer Lust hat, mitzuorganisieren, schreibt eine Mail an info@aktionbleiberecht.de. 
Aufruf (https://tacker.fr/node/9102)
No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn
- die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021) Continue reading
Evaluation LEA-Freiburg. Offener Brief an den Gemeinderat und Migrationsausschuss
LEA Watch veröffentlicht Offenen Brief zur Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg
Offener Brief an die Stadt | Anlässlich der anstehenden Evaluation der LEA Freiburg am Donnerstag den 23.09.2021, hat LEA Watch einen Offenen Brief an die Stadt Freiburg veröffentlicht (siehe Anhang). LEA Watch fordert die Stadt auf, endlich Position zur LEA zu beziehen. Die kommenden städtischen Sitzungen im Migrationsausschuss und Gemeinderat entscheiden darüber, ob die städtischen Verantwortlichen ihre kommunalpolitischen Handlungsspielräume ernstnehmen. Entweder sie gerieren sich weiterhin als ohnmächtige Steigbügelhalter des Landes und evaluieren nur die Kleiderkammer der LEA oder setzen sich kritisch mit den Grundrechtseingriffen in der LEA auseinander und ziehen die politische Unterstützung zur LEA zurück.