Nachdem über 70 Roma und Unterstützer*innen am gestrigen Sonntag das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin neben dem Brandenburger Tor aus Protest gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle besetzt hatten, hat in der Nacht von Sonntag auf Montag die „Stiftung Denkmal“ die protestierenden Roma durch eine Einsatzhundertschaft vom Gedenkort räumen lassen. Weiter bei indymedia
Berlin, 22. 05.2016 | Pressemitteilung: Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Continue reading
Petition unterschreiben: Wir setzen uns dafür ein und fordern, dass der in Nürtingen geborene und lebende junge mazedonische Rom Kadri Limani ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommt.
Wir unterstützen den für Kadri Limani eingereichten Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg und bitten die Härtefallkommission und den Landesinnenminister um eine positive Entscheidung. Continue reading
Liebe Interessierte, die tagesschau.de berichtete am 19. Mai 2016 über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Im Kern geht es dabei um den Umgang der in der Ägäis eingesetzten (deutschen) NATO-Schiffe mit aufgegriffenen schutzsuchenden Flüchtlingen: tagesschau. Continue reading
Brandbrief: Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Continue reading
Am 24. Mai 2016 beabsichtigt die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz bei ihrer Klausurtagung in Meseberg zu beschließen. PRO ASYL e.V. hat dazu bereits ausführlich Stellung genommen: „Insbesondere die geplante Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge stellt eine nicht zu rechtfertigende Freiheitsbeschränkung dar. Flüchtlinge sollen – nach Abschluss ihres oftmals viele Jahre dauernden Asylverfahrens – nach festen Quoten auf Deutschland verteilt werden. Continue reading
„ PRO ASYL lehnt es ganz grundsätzlich ab, Herkunftsländer von Flüchtlingen als per se „sicher“ zu definieren, mit der schwerwiegenden Folge, dass Asylanträge mehr oder weniger pauschal abgelehnt werden und die verfahrensrechtliche Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen, auf ein Minimum reduziert ist. Schwerwiegende Fehlentscheidungen, die zu Refoulement ‐ Fällen führen können – also die Abschiebung in eine Verfolgungssituation – sind ernsthaft zu befürchten.“ Continue reading
„Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.“ BT-Drucksache 18/8039
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Statuts). Zu seinenm Aufgaben gehören Politikberatung, Mneschenrechtsbildung, angewandte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.Mit der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich das Institut auf einige wesentliche Aspekte in der Kommentierung des Gesetzentwurf. Stellungnahme