Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

taz-Artikel | Pressemitteilung | Aktion Bleiberecht Freiburg hat zusammen mit zahlreichen anderen Organisation folgende Pressemitteilung herausgegeben: „Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.
Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für sich und Beschränkungen des Streikrechts fordert.(1)

Bündnis verschickt ›Wahlprüfsteine‹ an Bundestagsmitglieder und -kandidat*innen. Das Bündnis aus rund 30 bundes- und landesweit sowie international tätigen Organisationen möchte in vier Fragekomplexen Antworten von den Abgeordneten und Kandidat*innen zu den Forderungen des profitorientierten Sicherheitsgewerbes.“ Weitere Informationen: hier

Und täglich grüßt der Grundrechtsbruch

Positionspapier von LEA-Watch zum aktuellen Stand der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ und der Diskussion um die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg (30. Juli 2021)

Demonstration auf dem Weg zur Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Im Frühjahr landete das Thema der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg für ein paar Wochen auf der stadtpolitischen Agenda. Ein Rechtsgutachten, Demonstrationen sowie eine breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sorgten für mediale Aufmerksamkeit. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Mitglieder des Gemeinderates mit  Kritik am Status Quo konfrontiert. Trotz all dem hat ein Umdenken nicht stattgefunden: Handfeste Veränderungen bleiben bislang aus. Continue reading →

Geplant bundesweiter Aktionstag am 9. Oktober 2021 gegen Lager!

Tagesordnung für unser Treffen diesen Samstag, den 7.08., 10-12:30 Uhr. Wer teilnehmen möchte bitte Link bei info@aktionbleiberecht.de anfordern:

Tagesordnung:

• 1.    Vorstellungsrunde/ Berichte der Gruppen (Was passiert bei euch gerade?)
• 2.     Bericht Veranstaltung AG Security und weiteres Vorgehen
• 3.    Aufruf zum Aktionstag am 9.10  > Stoßrichtung:  noLager nowhere
• 4. Planungen zum Aktionstag am 9.10. >  Breakoutrooms zu den beiden Themen:
  •   Wie zentral/ dezentral sollen die Aktionstage ausfallen? Aktionen an ein paar Standorten wo schon was angedacht ist, oder ganz dezentral überall?
  •  Brainstorming über Aktionsformen und Ideen von der Kundgenbung bis zum Auszug/ Schließung?

• 5. Online-Pressekonferenz in der Woche vor dem Aktionstag
• 6. Weitere Organisation/ nächstes Treffen

Wir freuen uns euch am Samstag zu sehen!

Lager-watch

Soliabend mit Filmpremiere, Information, Austausch und Kneipe im Strandcafe!

Eine Kooperation von EkiB Freiburg und LEA Watch Freiburg.  Freitag, 30. Juli 2021

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Ein Interesse an den Geschehnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung ist kaum vorhanden.

Redebeitrag english | francaise | arabisch| und deutsch ⇒Die Gewalteskalation die letzte Woche Freitag in der LEA passiert ist, ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA! Continue reading →

Keine Lager, Keine Polizeigewalt – Schutz für die, die Schutz suchen

Sonntag, 25.7.2021 / 18 Uhr | Eingang der LEA Freiburg (Müllheimerstraße 7 – Achtung: Nicht mehr Lörracherstraße!)
Facebook |  Tacker | Aufgrund von körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern kam es am Freitag, den 16. Juli, in einem Wohngebäude der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu einem Polizeieinsatz. Als sich ein Unbeteiligter dem Geschehen näherte, rannten ihm zwei Polizeihunde entgegen. Der Betroffene konnte einem der Hunde noch ausweichen, wurde dann aber von Security-Mitarbeiter*innen und Polizist*innen zu Boden gedrückt. Während sie auf ihm knieten, biss ihn einer der Hunde in den Arm. Erst auf Hinweis eines anderen Security-Mitarbeiters, dass er nichts mit dem eigentlichen Tatgeschehen zu tun habe, ließen sie von ihm ab.

Die neuerliche Gewalteskalation in der LEA ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA! Continue reading →

Private Sicherheitsdienste setzen für den Staat Grundrechtseinschränkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen durch.

VORTRAG von Aktion Bleiberecht Freiburg  – 5. Juli 2021 – zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz

Seit 2018 existiert eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg, seit dem sorgt die Einrichtung für Auseinandersetzungen in der Stadt.

Ich versuche kurz darzustellen, warum es wichtig ist, zu dem beim Bundesinnenministerium (BMI) geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz eine politische Position zu entwickeln. Ich gehe davon aus, dass mit dem Gesetz der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, auch in Sammellagern, geregelt werden soll. Continue reading →

Mehr Befugnisse für private Sicherheitsdienste? – Ein weiterer Angriff auf die Grundrechte

Informations- und Diskussionsveranstaltung, online | Montag, 05.07.2021, 19:00 Uhr

Anmeldungen siehe unten | Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für ihre Arbeit. Dies hätte mit einem ersten Gesetz für das Sicherheitsgewerbe, wie es im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen war, Realität werden können. Durch die Corona-Pandemie verzögert sich dieses Vorhaben, und einen Gesetzesentwurf wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Doch das ist noch lange kein Grund aufzuatmen. Denn klar ist, sie werden weiter lobbyieren, und eindeutige Schritte in Richtung Befugnis-Erweiterung wurden bereits unternommen. Continue reading →