Die digitale Flüchtlingskarte soll im Sommer 2016 eingeführt werden

Der neue Chef des Bundesamtes Frank-Jürgen Weise will die digitalisierte Flüchtlingskarte. Damit will er das „Registrierchaos beseitigen“. Die Asyl-Card ist jedoch keine neue Idee, sie war bereits vor 20 Jahren in der Diskussion. Damals gab es heftige Kritik dagegen. Heute, im digitalisierten Zeitalter, ist alles anders. Um die informelle Selbstbestimmung ist es schlecht bestellt. Im Dezember 2015 wurde das Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Continue reading →

Bekommen syrische Geflüchtete keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention?

„Auf meiner facebook-Seite habe ich vor zehn Tagen mitgeteilt, dass ich erstmals wieder einen aktuellen Bescheid für einen syrischen Geflüchteten sah, in welchem diesem zwar der subsidiäre Schutzstatus, nicht jedoch – wie bis dahin seit einiger Zeit üblich – der Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt worden war, und dass es aus meiner Sicht den Anschein hat, dass das BAMF damit die schon vor längerer Zeit angekündigte Änderung seiner Entscheidungspraxis nunmehr vollzogen hat.“  Mehr Infos

Dänemark steuert auf Beschlagnahme-Gesetz zu / Rechtsregierung weist internationale Kritik zurück / »Washington Post« fühlt sich an Nazizeit erinnert

„Nielsen hatte erklärt, seine Großeltern seien im Widerstand gegen die Nazis gewesen – sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie die aktuelle Politik der dänischen Rechtsregierung gegen Flüchtlinge noch kennen lernen würden. Er frage sich, so Nielsen, ob sich die Regierung vorstelle, dass er an der Grenze stehe und Flüchtlingen Gold aus dem Mund oder Wertsachen aus der Unterwäsche hole, wenn diese das Letzte, das sie besitzen, versuchen zu verstecken? Die Aufgaben eines Polizisten seien der Schutz von Bürgern und Demokratie und nicht das Plündern von Flüchtlingen.“  Mehr dazu

Let’s meet on 14.01.2016!  All  are very wellcome!

Rasthaus, Adlerstr.12 in Freiburg Phone 04915731070247

• To stay – Against deportation
• To participate – Against exclusion
• To choose your living place – Against inhuman camps
• To work and get education – against discrimination

Equal rights for everyone! All humans have the right to live in safety and dignity! To realize this we need to fight together and form a self-organized refugee movement supported by Aktion Bleiberecht. Continue reading →

Zwei Menschen in Ceuta ertrunken

Mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge haben am Freitag den 25. Dezember 2015 versucht, von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta und damit Europa zu erreichen. Von ihnen hätten 185 die mit Stacheldraht versehene Grenzsicherungsanlage überwinden können, teilte das Rote Kreuz mit. Nach marokkanischen Angaben ertranken zwei Menschen bei ihrem Fluchtversuch im Meer. Frankfurter Rundschau

185 Flüchtlinge überwinden die Grenze

Bei einem Massenansturm auf die Grenzanlagen von Ceuta sind 185 Afrikaner von Marokko auf das Gebiet der spanischen Nordafrika-Exklave gelangt. Zwei Flüchtlinge kamen bei der Aktion in der Weihnachtsnacht ums Leben. Abendzeitung  Zeit-online

Recht auf den Familiennachzug nicht antasten

Presseerklärung 23. Dezember 2015 | PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer.

Immer mehr Frauen, Kinder und Kleinkinder flüchten über das Meer nach Griechenland und dann weiter. Der Anteil der Minderjährigen bei der Ankunft in Griechenland ist laut UNHCR von 16 % im Juni auf 28 % im November 2015 gestiegen, der Anteil erwachsener Frauen von 11 % auf 17 %. Continue reading →

Es verbietet sich Flüchtlingskinder abzuschieben

Donnerstag den 17.12.2015 –  125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den Kosovo abgeschoben.

Eine solche Massenabschiebung ist von der Landesregierung mehrfach angekündigt worden. Continue reading →