Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016 (Winterabschiebestopp)
Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe hat eine Online-Petition gestartet. Ziel ist ein Winterabschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg. Continue reading
All posts by emil
Nicht ohne unsere Freund*innen!
Solidarität im Härtefall
Mit der Kampagne Nicht ohne unsere Freund*innen! – Solidarität im Härtefall begleitet die Anlaufstelle Basel und eine Gruppe von Unterstützerinnen und Unterstützern neun Sans-Papiers darin, ein Härtefallgesuch zu stellen und somit endlich eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Continue reading
Fachtagung „Stadt des Ankommens“
Fragen die sich für alle Intiativen in den Städten stellen
Wie kann Hamburg zu einer Stadt des Ankommens werden?
Dieser Frage widmet sich eine von verschiedenen Akteuren aus dem Spektrum der Stadtteil- und Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaft vorbereitete Fachtagung am 11. Dezember 2015. Mittels vier Schwerpunktthemen soll die Frage erörtert werden, wie ein Zusammenleben für alle, jenseits einer Stadt der „Lager“ und sozialer Segregation, gestaltet werden kann. Auchn in anderen Städten tut sich was. Siehe auch „Frankfurt für alle“ . Und eine Broschüre zum herunterladen: crossing arms DAS GUTE LEBEN ERKÄMPFEN!
Innenministerkonferenz in Koblenz
Asylpolitische Informationen und Forderungen zur Innenministerkonferenz
Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz stehen wegweisende asylpolitische Entscheidungen an. Auf eine Intervention der Bundeskanzlerin hin wird sich die IMK unter anderem mit der Frage befassen, ob die Asylgesuche von rund 200.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland wieder in einer Einzelfallprüfung entschieden werden – mit dem Ziel der Abstufung auf subsidiären Schutz. Continue reading
Schaffen wir das?
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Zeit-online 6. Oktober 2015 (Auszug) „Es könnte eine Grenze der Kapazität geben. Oder sagen wir: Das Boot könnte voll sein. Oder das Glas. Es könnte sein, dass es unmöglich ist, in einer Turnhalle in Wetzlar 400 Elefanten unterzubringen oder in einem Zeltlager in Merseburg 30.000 Syrer. Was heißt das für die Elefanten und die Syrer? Der Bundespräsident ließ es in seiner Rede vom 3. Oktober anklingen; Thilo Sarrazin, Berliner Seniorenmeister des gepflegten Deutschseins, hat es schon als 10-Jähriger geträumt: Grundrechte gelten „nach Maßgabe der Möglichkeiten“.“
Kosovo: Neoliberales Assoziationsabkommen unterzeichnet
IMI-Standpunkt 2015/039
Die heutige Unterzeichnung des „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (SAA) zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union stellt den nächsten Meilenstein der neoliberalen Umbaupolitik dar, die unmittelbar nach dem westlichen Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ihren Anfang nahm. Mehr Informationen bei IMI
Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Koblenz:
Für Bleiberecht gegen Abschiebungen und Ausgrenzung
JoG – Pressemitteilung vom 25.11.2015 / 1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Continue reading
Broschüre zu Abschiebeblockaden erschienen
„Gemeinsam mehr erreichen: Abschiebungen blockieren!“
Seit heute ist die Broschüre zur Kampagne „Gemeinsam mehr erreichen: Abschiebungen blockieren!“ veröffentlicht. Kernanliegen der Broschüre ist es interessierten Menschen das Konzept der Abschiebeblockaden näher zu bringen. In ihr werden der Ablauf einer Abschiebung, möglicherechtliche Konsequenzen bei Abschiebeblockaden und die Vorgehensweise bei einer Blockade erläutert. Continue reading
Weg mit dem PKK – Verbot: Für eine starke, kurdische demokratische Bewegung
Demo am 27.11., Freiburg, Konrad–Adenauer–Platz, 17h
Der türkische Staat betreibt seit seiner Gründung eine systematische, rassistische und assimilierende Unterdrückungs- und Kolonialpolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Folter, Kriegsverbrechen, Sprachverbote, willkürliche Inhaftierungen, extralegale Hinrichtungen usw. sind an der Tagesordnung. (Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen /Deutschland1/pkk3.html). Vor diesem Hintergrund übte der türkische Staat vor 22 Jahren Druck auf die Regierung der BRD aus: Es kam zu einer schmutzigen Übereinkunft: In Deutschland wird die PKK verboten – und die Türkei bleibt „verläßlicher“ Partner in den westlichen Bündnissen. Continue reading