Kampf um sein Bleiberecht geht weiter und brauchen dafür eure Unterstützung. Sowohl politisch, als auch finanziell.

Am 09.10.2015 wurde unser Bruder und Freund Hikmet Prizreni verhaftet und ihm droht die Abschiebung!

Als Hikmet seinen Bruder Kefaet zu einem Amtsbesuch begleitete, bat ihn die Sachbearbeiterin kurz vor der Tür zu warten und verständigte insgeheim die Polizei. Hikmet wurde daraufhin wegen eines nichtigen Haftbefehls von den Polizeibeamten abgeführt. In einem Blitzverfahren wurde Hikmet dem Haftrichter vorgeführt , und befindet zur in Untersuchungshaft. Continue reading →

 „Niemand flieht ohne Grund –

Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Heute hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Continue reading →

Morgen Protest auf der Wiese vor dem Bundestag

Gestern um 21:17 Uhr erreichte die Abgeordneten ein Änderungsantrag zum heute im Innenausschuss zu beratenden Asylgesetz (normalerweise sollen Änderungsanträge spätestens am Freitag der Vorwoche eingehen!).  Die Grenze der Normenklarheit und Verständlichkeit dürfte die Neuformulierung der (ohnehin verfassungswidrigen) Kürzungstatbestände nach §1a AsylbLG weit überschritten haben! So wird die Menschenwürde gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt… Continue reading →

Nicht in unserem Namen!

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland: Continue reading →

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

Treffpunkt 14 Uhr bei der Johanneskirche   Flyer  Plakat
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten? Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Continue reading →

Ein wichtiger Spendenaufruf!!!!

Am 7.01.2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze einer „Schlichtzelle“ gefesselt und verbrannt.
Zur Tatortermittlung wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Es wurde kein nachvollziehbares Brandlegungsmittel aufgefunden und nicht vor Ort nach Brandbeschleunigern gesucht. Continue reading →

Dieses Massaker war ein Angriff auf die HDP

Von Harald Thomé | Zwei Bomben detonierten inmitten von Demonstranten kurz vor dem geplanten Start der Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie am Bahnhof von Ankara. Mittlerweile ist die Anzahl der Toten auf 128 gestiegen und über 500 zum Teil schwerst Verletzte. Vor den Explosionen war von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten… Continue reading →