Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Continue reading
Ein Kommentar der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
„Neue Achsen der Migration ziehen sich vom Nahen Osten und Nordafrika nach Mitteleuropa: Von Alexandria über Sizilien nach Mailand und weiter über die Alpen, und von Homs und Aleppo über Istanbul und Athen bis nach Salzburg und München. Continue reading
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. Münster hat die geplanten Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in die Gesetzestexte eingearbeitet und gegenübergestellt, mit dem Kommentar „Damit wir wissen, wovon wir sprechen…“. Continue reading
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh geht nach wie vor und insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse justizunabhängiger Gutachten (Zweitautopsie 2005, Brandgutachten 2013 und Expertise der vorhandenen Aktenlage 2015) davon aus, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von dritter Hand – also mindestens in Mittäterschaft von Polizeibeamten des Dessauer Polizeireviers – angezündet und verbrannt worden sein muss. Continue reading
Von der Polizei kontrollierte Abschiebung vom Baden-Airpark
Der Kosovo soll als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Damit verbunden sind neben eingeschränkten Verfahrensrechte weitere Maßnahmen. Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“ erhalten keine Sozialgelder mehr. Alle die nach dem 1. September 2015 eingereist sind, unterliegen einem Arbeitsverbot auf Dauer. Continue reading
„Auftrag /ANTRAG – Aus den unter Nummer 2 aufgeführten Grundlagen, dem Operationsplan von EUNAVFOR MED sowie den durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts ergibt sich für die Bundeswehr im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED folgender Auftrag: Continue reading
„Alle feiern die Hilfsbereitschaft – währenddessen wirft die bayrische Polizei dutzende österreichische Flüchtlingshelfer in U-Haft.“ Ein Hinweis von Robert Misik – Journalist & Sachbuchautor.
Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden gemeinsamen Beschluss MP_Papier
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