Kein Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg!

Nach dem in Baden-Württemberg das Abschiebegefängnis Mannheim, durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes geschlossen werden musste, wird nun in Pforzheim ein neues Abschiebegfängnis entstehen. Als neues Abschiebegefängnis hat Baden-Württemberg die JVA in Pforzheim ausgewählt. Das Gebäude in dem sich noch eine Jugendstrafanstalt befindet soll zu einem Abschiebegefängis für 64 inhaftierte Geflüchtete umgebaut werden, deren einzige „Straftat“ darin besteht, dass sie das Land nicht freiwillig verlassen wollten. Infos beim SWR
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Gedenken an die Ermordung der Sinti und Roma im Dritten Reich

Abschiebungen vom Baden-Airpark

Nach derzeitiger Einschätzung und vorliegenden Informationen, wird es voraussichtlich am Montag den 3. August 2015 zu keiner Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden kommen. Ganz sicher ist das jedoch nicht, deshalb sollten wir trotzdem in Alarmbereitschaft bleiben. Gewarnt sollten alle Betroffenen aus Serbien und Mazedonien dennoch sein. Wer also von einer drohenden Abschiebung Kenntnis hat, bitte unbedingt melden. Continue reading →

Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht         

PRESSEMITTEILUNG, 31.07.15 / Anlässlich des internationalen Gedenktages zum Genozid an den Roma am 2. August erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Insgesamt ermordeten Deutsche und ihre Verbündeten 500.000 Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Zehntausende von ihnen wurden in den besetzten Gebieten Osteuropas durch Massenerschießungen hingerichtet, tausende Roma wurden in den deutschen Konzentrationslagern ermordet. Nur etwa 4000 bis 5000 Roma überlebten die Konzentrationslager. Continue reading →

Nehmt an den Gedenkveranstaltungen teil, unterstützt die Aktionen gegen Abschiebungen

Flyer- Weitere Informationen

• Sonntag, 2. August um 15 Uhr
  
• Gedenkveranstaltung in Neuengamme.  Nach einer Streik-Woche vor der Ausländerbehörde und einer großen Demonstration im Zentrum wird am 2. August zunächst eine Führung über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme und im Anschluss ab 15 Uhr eine Gedenkveranstaltung dort stattfinden. Continue reading →

Ausziehen und selbst die Häuser zerstören

Die Einwohner der informellen Siedlung Grmeč bei Zemun leben in den letzten Tagen mit der Angst ihre Häuser zu verlieren. Die Gemeindeverwaltung hat ihnen einen Bescheid ausgestellt, der anordnet, dass sie in einem Tag ausziehen und selbst ihre Häuser einreissen müssen, die sie vor 16 Jahren ohne Baugenehmigung errichtet hatten, als sie als Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Belgrad kamen. Mehr Informationen.