PM Kampagnenstart„Memedovich bleiben – Alle bleiben!“
Am 10.02.2015 fand eine bunte und lautstarke Kundgebung unter dem „Motto Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ vor der Erfurter Ausländerbehörde“ statt. Forderungen nach dem sofortigen Stopp aller Abschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten wurden laut, egal ob Winter oder Sommer. Continue reading
Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise | Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern | Humanitäres Bleiberecht sofort!
Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu. Continue reading
Valerjia beim Essen in Nis
Liebe Leute, Mustertext Fax an Innenministerium
die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading
Refugee Activists from Schwäbisch Gmünd stand to denounce any law that undermines their natural human rights as human beings
The so called Residenzpflicht Law – or better the German Apartheid Law – that is said to be abolished since last year still exists in this Democratic State of Law in Germany and still is executed.
This law that postulates ristrictions to the right of free movement of refugees is a racist law and we highly denounce it. Continue reading
Die Hamburger Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen des Wahlkampfs. Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl betonen 4000 Menschen vor dem Rathaus: „Flüchtlinge sind willkommen“.
Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.
PRO ASYL: Das Asylsystem in Ungarn leidet unter systemischen Mängeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem richtungsweisenden Eilverfahren festgestellt. Es hat Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt, da eine „ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern“ bestehe. Dabei stützt sich das Gericht auf einen von PRO ASYL jüngst veröffentlichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn. mehr Informationen
Ellwangen zeigt Flagge: Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1000 Menschen in Ellwangen zusammen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze zu setzen. Hintergrund war die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) und die sich bereits seit Monaten abzeichnende Mobilmachung extrem rechter Gruppen wie des NPD Kreisverbandes Ostalb sowie der „Identitären Bewegung“. mehr Infos
Bereits in zwei Wochen werden in Berlin, Düsseldorf, Tanger und Ceuta Aktionen anlässlich des erstens Jahrestags der Schüsse und Tränengasgranaten auf schwimmende Migrant_innen vor der spanischen Enklave Ceuta in Marokko stattfinden – unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen“. Mindestens 15 Migrant_innen sind damals ums Leben gekommen, als sie versuchten, den bis ins Wasser reichenden Grenzzaun von Ceuta zu umschwimmen. Continue reading