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30Nov./14

Demo gegen Abschiebungen am 6. Dezember in Freiburg – Zeit aufzustehen!

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Weitere Asylrechtsverschärfungen verhindern!Demo

Kommt ALLE!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL). Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg in Armut, Diskriminierung und Kälte. mehr Informationen

30Nov./14

VG Münster zweifelt an Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

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Aufschiebende Wirkung angeordnet

Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet (Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 4 L 867/14.A, rechtskräftig).
29Nov./14

GRÜNE belügen die Öffentlichkeit

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Grüne täuschen die Öffentlichkeit , um ihr Einknicken beim AsylbLG zu rechtfertigen

Die Gesundheitsversorgung kann nach § 264 Abs 1 SGB V schon heute an eine Krankenkasse übertragenund über eine Gesundheitskarte abgewickelt werden.Hamburg und Bremen machen das schon seit 2005 bzw 2012 bereits nach geltendem Recht. Beide Länder geben Gesundheitskarten nach § 4 AsylbLG iVm § 264 Abs 1 SGB V an alle dort lebenden AsylbLG-Berechtigten aus, und gewähren in großzügiger Rechtsauslegung des § 4 AsylbLG de fakto den gleichen Leistungsumfang wie für gesetzlich Versicherte, siehe ausführlich www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Continue reading →
28Nov./14

Roma klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Anti-Romagesetz!

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European Roma and Travellers Forum wollen klagen

Presseerklärung   /Ankündigung des EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM einer Verfassungsbeschwerde gegen das mit Hilfe des mit schwarz-rot-grüner Mehrheit im Bundesrat goutierte und zur Verweigerung des Asylschutzes vor allem von ethnischen Minderheiten aus dem Westbalkan intendierte „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“.

28Nov./14

Demonstrаcijа protiv deportаcije i plаnirаnog pooštrаvаnje аzilа!

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Subotа, 6. decembаr, 2014|14 sаti|Crkvа Svetog Jovаnа FreiburgIMG

Ponedeljаk, 8. decembаr, 2014, Akcijа protiv kolektivne deportаcije
Stop deportаcije!
Dаlje stezаnje prаva nа аzil sprečiti!
Postoji strаh u izbegličkim domovimа. Nаkon usvаjаnjа Bаden-Virtemberga zа klаsifikаciju Srbije, Bosne i Hercegovine i Mаkedonije, kаo „sigurnih zemаljа poreklа“ preti deportаcijа mnoge izbeglice u „аkutnа zdrаvstvenim pretećih i opаsnim uslovimа životа“ (PRO ASYL). Continue reading →

28Nov./14

Geld stinkt nicht!? GRÜN-SPD stimmt für das Asylbewerberleistungsgesetz!

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Baden-Württemberg stimmt für lebensgefährliche Minimalmedizin

Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen „Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die Ländern das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft“, bedauert Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmache, sei enttäuschend. Continue reading →

24Nov./14

Online-Protest AsylbLG am 28. 11.2014 im Bundesrat – 3 Tage massiv protestieren!!!‏

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Liebe Leute,

da am 28. November 2014 im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz ansteht,

rufen wir für die nächsten drei Tage zu einem online-Protest für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf. Wir bitten euch das folgende Schreiben mit eurem Namen an die angegebenen Mailadressen zu schicken (zur Kenntnis an info@aktionbleiberecht.de):

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