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19Sep./14

PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Baden-Württemberg, Gesetzes-Änderungen

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne:

Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Continue reading →

17Sep./14

Aufruf zur 1. antirassistischen Konferenz in Baden-Württemberg am 18. Oktober in Stuttgart

Themen

Stärkt das Antira-Bündnis in Baden-Württemberg

Programm deutsch | Programm english | Plakat | Wer an der Antira-Konferenz teilnehmen möchte, soll sich doch bitte bei info@aktionbleiberecht.de oder info@stop-deportation.de anmelden.P1060387

Abbau von Flüchtlingsrechten: Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. Continue reading →

17Sep./14

KOMPASS ANTIRA–NEWSLETTER SEPTEMBER 2014

Themen

Informationen und Termine

+++ Von Mare Nostrum zu Frontex Plus +++ „Watch The Med Alarm Phone“ in Vorbereitung +++ vom 1.-5.10. in Jena: 20 Jahre Voice Refugee Forum +++ 12.-14.9. in Hamburg: Europa der Kommenden +++ 20./21.9. in München: Bundesweites Treffen zu EU-Arbeitsmigration +++ Blockupy-Treffen in Frankfurt (14.9.) und in Brüssel (26.9.) +++ Rückblick August: w2eu und JoG auf Lesbos +++ Vorankündigung Oktober: Ba-Wü-AntiRa-Konferenz in Stuttgart +++ Weitere Informationen

17Sep./14

20 Jahre Flüchtlingswiderstand in Deutschland 1994 – 2014

Aktionen, Flüchtlingsprotest, Termine, Themen

1. bis 5. Oktober 2014 feiert The Voice in Jena

20 Jahre aktiver Widerstand von The VOICE Refugee Forum in Deutschland sind Beweis dafür, dass die Selbstorganisation der Betroffenen die einzige Alternative im Kampf der Unterdrückten ist. Unser Ziel ist und bleibt es, zu kämpfen und den Existenzängsten und Unsicherheiten ein Ende zu setzen, die mit dem Status eines Flüchtlings in Deutschland und ganz Europa verbunden sind. Unterstützt die Feier unseres kontinuierlichen Engagements! Weitere Informationen!

15Sep./14

Protestkundgebung am 19.09.2014 in Berlin: Gegen die Verschärfung des Asylrechts

Themen

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

P1070884

Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sprach sich in Stuttgart gegen die Asylrechtsänderung aus.

Aufuf / Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte
Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.
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14Sep./14

Amnesty International und PRO ASYL appellieren…

Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Rassismus, Roma, Themen

 … an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:P1070883

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.
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14Sep./14

Neue Schiffskatastrophe: Über 400 Tote zwischen Malta und Ägypten‏

Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Wie wieviele Menschen müssen noch sterben?

Seit Wochen verlagert sich wegen der Kämpfe in Libyen die Fahrt von Boat-people auf die viel längere Strecke Ägypten, an Malta vorbei Richtung Sizilien. 300 Seemeilen südöstlich von Malta hat sich in der Nacht eine weitere Schiffskatastrophe ereignet. Sieben Überlebende berichten, dass zusätzlich zu den bereits geborgenen Toten über 400 Flüchtlinge ertrunken sind. Die Rettungsmassnahmen laufen derzeit noch. Mehr Informationen