All posts by emil

12Aug./14

Vertuscht und zurechtgebogen: Tod von elf Bootsflüchtlingen wird ad acta gelegt

EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa

Drei Frauen und acht Kinder starben im Schlepptau der griechischen Küstenwache

Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren ein

Pressemitteilung PRO ASYL 12.08.2014 | Pressemitteilung und Fakten | Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 elf Frauen und Kinder. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes manövrierunfähiges Boot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Continue reading →

06Aug./14

Urteil des mazedonischen Verfassungsgerichts zur Ausreisefreiheit

Balkan, Roma, Themen

Passgesetz teilweise verfassungswidrig‏

Pass

Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig

Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: Continue reading →

05Aug./14

Kundgebung am 13. September 14 in Stuttgart

Roma, Termine, Themen

Roma haben kein sicheres Herkunftsland

Mehr Infos!   Vorläufige Kopiervorlage  Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Continue reading →

05Aug./14

Diskussion zur möglichen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Baden-Württemberg, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Themen

Materialien zur Diskussion über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg

Protest 1

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre, Continue reading →

05Aug./14

Humanitäres Bleiberecht für Familie Asani / Asanovic aus Waldkirch!

Themen

Petition der Familie Asani unterschreiben!

Petition unterschreiben  Familie Asani / Asanovic hat kein „sicheres Herkunftsland“!
Mit meiner Unterschrift unterstützte ich die Petition der Familie Asani / Asanovic die am 05. August 2014 beim Stuttgarter Petitionsausschuss eingegeben wurde.
Wir fordern einen Aufenthaltsrecht für Frau Asanovic und die Gewährung der notwendigen medizinischen Hilfe! Für Herr Asani und die drei Kinder fordern wir ein Bleiberecht aus humanitären Gründen!

01Aug./14

Recherchereise des deutschen Journalisten Jürgen Weber nach Mazedonien

Themen

„Er habe eine Strafe zu erwarten…“

Bericht über eine Abschiebung von Konstanz nach Mazedonien

„Am 20. Mai 2014 kurz nach 2 Uhr nachts wurde die Familie Osmanov von der deutschen Polizei aus dem Flüchtlingslager an der Steinstraße 20 in Konstanz (Deutschland/Baden-Württemberg) geholt und nach Mazedonien abgeschoben. Die Familie besteht aus der Mutter Menekshe, dem Vater Ahmed und der vier Mädchen Sefda (13), Fidan (10), Continue reading →

26Juli/14

JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene

Abschiebegefängnis, Deutschland,

Nach dem Grundsatzbeschluss des BGH

Pressemitteilung : *Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.***
Continue reading →

23Juli/14

BGH: Rechtswidrige Dublin-Haft!‏

Abschiebegefängnis, Dublin II / III, Flüchtlingspolitik Europa

Vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle rechtswidrig

Haft ohne Strafhaft *  Dublinhaft rechtswidrig*  Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind! Continue reading →