Der BMAS-Entwurf zum AsylbLG vom 4. Juni 2014
Ausführliche Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin (58 Seiten, pdf)
Wortlaut BMAS-Entwurf und weitere Stellungnahmen (PRO ASYL, DAV, VDJ, KOK u.a.)
Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG Continue reading
„Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest…“
ai-Pressemitteilung vom 09. Juli 2014 Siehe den Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (engl.)(pdf)
Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg
Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma Continue reading
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg / Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr Infos.
SAMEDI 12 JUILLET À 14H PLACE D’ARMES
SÄUBERUNG DER ÄRMELKANAL-KÜSTE VON MIGRANT/INN/EN IN CALAIS.
Von Bernard Schmid aus Paris / Aus den Augen, aus dem Sinn: Wieder einmal hat die französische Innenpolitik bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Ärmelkanalküste rund um Calais von das Bild störenden Migranten zu „säubern“ – ohne das geringste Problem zu lösen. Continue reading
Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen. Continue reading
Antira-Kompass / Marsch der Refugees und Sans Papiers in Brüssel +++ Kampf um die Schule in Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Time to act – Widerstand gegen Dublin II/III +++ International Migrant Struggles +++ Ab 14.7.: Floßtour mit Women in Exile +++ Weitere Vorankündigungen für die nächsten Wochen und Monate +++
Bilder Presse An der heutigen Demo von und für Lampedusa in Hamburg nahmen trotz Hitze und Ramadan knapp 1000 Menschen teil. Schwerpunkt war die Forderung nach Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Einige der refugees demonstrierten in Arbeitskleidung und berichteten, in Continue reading
Freitag 18. und 19. Juli 2014 ab 19.30 Uhr
„Perspektivwechsel: Umdenkbar“ ist ein interkulturelles Theaterprojekt des Cargo-Theaters Freiburg, in dem sich Menschen aus aller Welt, im Alter von 7 bis 70 Jahren mit den Themen: Heimat, Flucht, Abschied und Ankunft beschäftigen. Dabei wechseln die Projektteilnehmer die Perspektive und stellen sich selbst als auch dem Publikum provokante Continue reading