All posts by emil

03Jan./14

Neues Verfahren gegen Andreas Schubert!?

Aktionen, Polizei, Rassismus, Termine, Themen

Oury

Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung

durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. / Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Continue reading →

03Jan./14

Karlsruhe: Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt!

Abschiebung, Aktionen, Dublin II / III, Themen, Ungarn

Abschiebungen nach Protesten ausgesetzt!

Die Abchiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn, die für den 7. Januar 2014 angekündigt waren, wurden ausgesetzt.  Einige Anrufe im Regierungspräsidium Karlsruhe, eine E-Mail an die Regierungspräsidentin, Frau Kressl, das Einschalten von Pressevertreter/-innen und die Mail- und Faxkampagne hat erfreulicherweise Wirkung gezeigt. Es sind Schreiben des RP an die Anwälte herausgegangen, dass die Abschiebungen „storniert“ wurden. In Telefonaten mit der zuständigen Referatsleiterin, Frau Nees, bestätigte sie die Stornierung für alle 4 betroffenen Fälle „aufgrund einer entsprechenden Continue reading →

30Dez./13

EILT! Beteilgt Euch an der Protestaktion!

Aktionen, Baden-Württemberg, Dublin II / III, Themen, Ungarn

Erneut Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn geplant!

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch ander Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!

Protestfax Garhöfer          Protestfax Nees

Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen erneut mehrere Familien und Einzelpersonen dieser Gruppe abgeschoben werden, die ersten bereits am Dienstag den 7.1.2014. Darunter ist u.A. eine alleinstehende, psychisch kranke Continue reading →

27Dez./13

Offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg

Abschiebung, Aktionen, Baden-Württemberg, Balkan, Roma, Termine, Themen

Ausreise- und Winterabschiebestopp unzureichend

Unterschreibt bis zum 6. Januar 2014 den offenen Brief
Offener Brief an das baden-württembergische Innenministerium.

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert der von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossene Ausreise- und Abschiebungsstopp als unzureichend. Um unseren Protest gegen den Beschluss zum Ausdruck zu bringen, haben wir einen Offenen Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Generell treten wir für ein Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen ein. Bis zum 6. Januar 2014 können alle, ob Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken.

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25Dez./13

Veranstaltung an der UNI-Konstanz

Konstanz, Rassismus, Termine, Themen

Alltagsrassismus in akademischen Kreisen- ein Tabu?Hochschule

Nach etlichen Berichten von Dozenten und Studierenden werden an Hochschulen ausländische, besonders afrikanische Studierende immer wieder subtil oder offen diskriminiert. Ein Vortrag der Psychologin und Antirassismustrainierin Dileta Sequiera an der HTWG Konstanz beleuchtet dieses Thema.
Freitag // 17. Januar 2014 // 19 : 00Uhr HTWG // Thurgausaal (Bibliothek) UNI-Konstanz

24Dez./13

Winterabschiebestopp nur für Familien in BaWü

Abschiebung, Baden-Württemberg, Regionales, Roma, Themen

Wo bleibt das humanitäre Bleiberecht?

Für die in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der Roma aus dem Balkan hat nun die GRÜN-SPD geführte Landesregierung beschlossen, dass Familien mit Kindern bis zum 1. März 2014 keine Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro zu befürchten haben. Allerdings Continue reading →

17Dez./13

Im Schatten der Zitadelle

Dokumente, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Menschenrechtsberichte, Studien, Themen

„Menschenrechte an den Grenzen wahren“

Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Continue reading →