All posts by emil

21Aug./13

Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an

Abschiebegefängnis, Abschiebung, Dokumente, Pressemitteilungen, Themen

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

Presseerklärung: 21. August 2013 /  In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
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18Aug./13

Bremgarten ist überall – auch in Solothurn

Flüchtlingspolitik Europa, Schweiz, Themen

No go aereas für Geflüchtete in der Schweiz

Sie haben in ihrer Unterkunft einen Töggelikasten und einen HDTV-Fernseher. Tageslicht haben sie indes nicht, denn sie wohnen unterirdisch. Und auch keine Eigenständigkeit. Ihre Gesamtsituation, diejenige jeder asylsuchenden Person in der Schweiz, ist prekär. Doch darüber wird im Zuge der zehn protestierenden Asylbewerber von Solothurn nicht gesprochen. Darüber, dass ihr Protest am Bahnhof Solothurn legitim ist – wie es auch die Unterstützung durch einzelne Mitglieder der jungen Grünen ist. Die Gründe für die Legitimität des Protestes liegen auf der Hand – und wer dabei Instrumentalisierung ortet, geht von einem hässlichen Menschenbild aus. Hier liegt das eigentliche Problem. Wenn Asylsuchende in Bremgarten «sensible Zonen» nicht betreten und nicht in die Badi dürfen während draussen über 30 Grad herrschen, dann berührt dies anscheinend  die Volksseele. Völlig zurecht. Es erinnert an Apartheid, u… weiterlesen

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18Aug./13

4.000 Menschen demonstrieren in Hamburg

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingsprotest, Themen

Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen

Wir arbeiteten und lebten in Libyen, ein Land in unserem Kontinent Afrika, das uns die Möglichkeit gab, unsere Existenz zu sichern. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen.
Mit der Intervention der NATO, zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ hieß es, eskalierte der Krieg und wir verloren alles.
Viele verloren ihr Leben. Ein Teil von uns wurde mit überfüllten Booten aufs Mittelmeer geschickt.  So kamen wir nach Lampedusa. Viele starben auf der Überfahrt.
In Italien lebten wir unter schwersten Bedingungen bis unser Flüchtlingsstatus garantiert wurde.
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18Aug./13

„Virus der Solidarität“

Aktionen, Flüchtlingsprotest, Termine, Themen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Von einem „Virus der Solidarität“ haben griechische AktivistInnen gesprochen, als sie unlängst auf einer Rundreise über ihre Kämpfe und Projekte gegen das Krisenregime berichteten. Ein ähnlicher „Virus“ scheint sich auch in der Auseinandersetzung mit dem Grenz- und Abschieberegime auszubreiten…

Mehr Infos im KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 18 / AUGUST 2013

18Aug./13

Lebensbedingungen von Roma in Südosteuropa

Themen

MigrationsursachenMarkierter Reisepass / Beiträge von chachipe

Am Donnerstag, dem 7. Juni, haben die europäischen Innenminister eine Reform der Schengenregeln verabschiedet, die eine befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Inneren des Schengenraums ermöglicht. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Flüchtlingswelle aus Nordafrika, im Anschluss an den Arabischen Frühling, Anfang 2011. Gleichzeitig ist sie aber auch eine unverhohlene Reaktion auf die Ankunft mehrerer tausender sogenannter Armutsflüchtlinge aus Osteuropa, die gerade in Deutschland die Debatte bestimmt. Ich möchte in meinem Vortrag auf diese sogenannten Continue reading →

18Aug./13

Bundesdeutsche Flüchtlingpolitik und ihre tödlichen Folgen

Themen

20 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

Bundesdeutsche Flüchtlingpolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2012 / 20. aktualisierte Auflage
Menschen flohen vor Verfolgung, Hunger und Elend. Sie fanden hier den Tod.
Die Dokumentation umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen während Abschiebungen; Mißhandlungen, Folter oder sonstige gesundheitliche Schäden nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfaßt auch Brände  und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen Einzelschicksale machen deutlich, daß die Wahrscheinlichkeit, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null läuft. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind nach wie vor menschenverachtend und brutal (www.ari-berlin.org/doku/titel.htm).  Mehr Informationen…

18Aug./13

Hungern gegen Ignoranz

Themen

Seit dem 1. August harren Flüchtlinge in Bitterfeld in einem Protestcamp aus.

Drei befinden sich seit einer Woche im Hungerstreik. Sie wollen auf ihre Lebensbedingungen in Asylbewerberheimen in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen. Doch die zuständigen Kreis- und Landesbehörden interessiert das offenbar nicht. Die Flüchtlinge hatten sie für den gestrigen Mittwoch eingeladen, doch nicht ein einziger Vertreter erschien. Statt mit den Betroffenen zu reden, beteuerten die Ämter in Stellungnahmen, alles sei in Ordnung und die Unterkünfte »in normalem Zustan Continue reading →

03Aug./13

Hungerstreik in Stuttgart der Geflüchteten vorerst ausgesetzt

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Pressemitteilungen, Stuttgart, Themen

Protestierende Flüchtlinge unterbrechen HungerstreikHungerstreik

 Presseerklärung, Stuttgart, 2. August 2013: Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
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03Aug./13

Innenministerium stoppt vorläufig Abschiebung von herzkrankem Roma-Mädchen

Abschiebung, Regionales, Roma, Themen

Innenministerium stoppt Abschiebung

Die achtjährige Anita Memisevic und ihre Familie, Roma aus Serbien, hatten von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar die Aufforderung zur „freiwilligen“ Ausreise bis zum 31.07.2013 bekommen. Obgleich Anita einen schweren und außergewöhnlichen nicht operablen Herzfehler hat, so dass das Kind bei einer Erkrankung in eine lebensbedrohliche Lage geraten kann, hatten weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse festgestellt. Die notwendige Gesundheitsversorgung sowie adäquate Lebensverhältnisse würde die Familie als Roma-Angehörige in Serbien kaum vorfinden. Auch zwei Härtefallanträge waren zuvor erfolglos.
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