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21Jan./13

Petitionsausschuss lehnt ab !

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Petition für die Abschaffung des AsylbLG abgelehnt!

Petition vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde vor dem BVG-Urteil in Karlsruhe eingegeben und fand am 16. Januar 2013 im Petitionsausschuss keine Mehrheit.

Asylbewerberleistungsgesetz

15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.
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21Jan./13

Calais Migrant Solidarity: we’re here to stay, and we need your help

Aktionen, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Termine, Themen

This is an appeal for financial support for Calais Migrant Solidarity

Working in harsh conditions, we have achieved a lot in the last four years. The crisis in Calais is not going away, and neither are we. We are planning for the future, and setting up a permanent “Inter-Cultural Centre” to bring migrants and locals together and grow the resistance to repression and racism on the border. We need long term funding to make this happen. Please read on and get involved.** In Calais, hundreds of people from Afghanistan, Iraq, Syria, Sudan, Palestine, and many other places remain stranded on the France/UK border in extremely harsh conditions.
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21Jan./13

Die Frauenflüchtlingskonferenz 19.04. – 21.04.2013 in Hamburg

Aktionen, Termine, Themen

Flüchtlingsfrauen sagen:

„Es reicht!“ von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal in Berlin

Liebe Freundinnen und Schwestern,
jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil. In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf von Flüchtlingen, Mig-rantinnen und Migranten die Beteiligung von Frauen sehr gering ist. Gerade wir Frauen, die die meiste Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem (Flüchtlings-) Alltag erleben, sind kaum im Kampf um die Befreiung und um die Besserstellung unserer Lebenssituation aktiv beteiligt. Der Frage nach der geringen Continue reading →

03Jan./13

20.000 Euro für „Weißen Marsch“ von Mopti nach Douentza

Afrikanische Länder, Aktionen, Länder, Themen

Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung

statt militärischer Eskalation im Norden des Landes

Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden. Der Marsch wird mindestens 40.000 Euro kosten (jenseits individuell getragener Ausgaben), nicht zuletzt für die aufwändige Logistik in wüstenähnlicher Umgebung sowie Verpflegung und Continue reading →

01Jan./13

Schließung des Lager Möhlau

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingslager

Die Bedeutung von selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen

Die “Flüchtlingsinitiative Wittenberg” sowie „The Voice Refugee Forum“ und „Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten“ begrüßen die Schließung eines der höchst isoliert gelegenen Ausländerheime, dem Lager Möhlau, von Seiten des verantwortlichen Verwaltungsrates. 20 Jahre lang hat das Lager existiert, und war während dieser ganzen Zeit für die dort Lebenden ein Ort traumatischer Erfahrungen.

Hier zeigt sich die Bedeutung von selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen und Graswurzelbewegungen: Nicht nur konnten wir so geschlossen mit unseren Problemen an die Öffentlichkeit treten, sondern es war uns so auch möglich, die zuständige Behörde zu kritisieren und für die Zerstörung unserer Leben und unserer politischen Mitbestimmung zur Verantwortung zu ziehen.
Eine große Rolle spielen auch unsere Unterstützer auf deutscher Seite, die sich solidarisch mit uns für unsere politischen Ziele einsetzen.
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01Jan./13

Unterschreibt den Aufruf

Dokumente, Themen

Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern!

Gegen Rassismus und Neonazismus !

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit. Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein
berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern lückenlos aufzuklären.
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15Dez./12

Antiziganismus – Vergangenheit und Gegenwart

Dokumente, Themen

iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd

Themenschwerpunkt:  Antiziganismus – Vergangenheit und Gegenwart    

Der Begriff Antiziganismus wird erst seit den 1990er Jahren verwendet. Die Diskriminierung von Roma und Sinti, die damit bezeichnet wird, ist hingegen Jahrhunderte alt. Im institutionellen Alltag und in individuellen Begegnungen erwächst aus Vorurteilen und Rassismus eine konkrete Diskriminierungspraxis. Im Themenschwerpunkt fragen wir nach den Ursachen, Auswirkungen und Erscheinungsformen der antiziganistischen Zustände in Europa.

Dieser Themenschwerpunkt ist keiner über Roma, Sinti, Jenische oder Travellers. Es geht nicht darum, wie »sie« leben, wie sie »wirklich« sind. Er handelt vielmehr von der  Mehrheitsgesellschaft, genauer gesagt: Vom Ressentiment der Mehrheit gegenüber einer Minderheit. In diesem Themenschwerpunkt erfahren wir etwas über »uns«, nicht über »sie«.

14Dez./12

Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz!

Abschiebung, Aktionen, Kosovo, Termine, Themen

Demonstration in Konstanz am 18. Dezember 2012

Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo. Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.

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