Menschenrechte zuerst!

Die Kundgebung und Demonstration am 3. Oktober 2020 beginnt um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg. Zieht euch warm an, kommt mit Mundschutz und achtet bitte darauf, dass Abstand gehalten wird.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen gibt es ‚Keinen Grund zum Feiern!‘ Wir treten dafür ein, ‚Menschenrechte zuerst!‘ und fordern ‚Keine Haftlager für Geflüchtete!‘ denn ‚Flucht ist kein Verbrechen!‘.

Die Demonstration wird von zahlreichen Gruppen unterstützt, die wir an dieser Stelle noch alle nennen werden. Mit dabei sind Aktion Bleiberecht Freiburg, Lea-watch Freiburg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Anarchistische Gruppe Freiburg,  Fraktion ‚Eine Stadt für alle‘ und die Grüne Alternative Freiburg….

Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!

STARTPUNKT wird noch bekannt gegeben! – Freiburg, Beginn 15 Uhr – Bitte Weitersagen!

Flyer | Mit Grenzsicherung und Migrationskontrolle sollen nach und nach die Wahrung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtung in der EU ausgehebelt werden. Die Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos sollen als Blaupause für weitere Flüchtlingslager in Malta, Zypern, Italien und Spanien gelten. Continue reading →

Die GRÜNEN haben die Seiten gewechselt. Bei vielen Themen!

Mit einer Enthaltung stimmten die GRÜNEN im Januar 2020 mit der CDU und AfD dafür, dass auch “gut integrierte Asylsuchende“ mit einer Duldung abgeschoben werden. Das überrascht nicht. Abschiebungen aus Baden-Württemberg: 2015 = 2431, 2016 = 3638, 2017 = 3450, 2018 = 3018, 2019 = 2648.

Seit dem die GRÜNEN die Regierung stellen wurden alleine von 2014 bis heute etwa 10.000 Personen (etwa 33 % minderjährige Kinder und Jugendliche) in den Balkan abgeschoben. Darunter viele Roma. Die GRÜNEN haben die Seiten gewechselt! Auch bei anderen Themen! Mehr dazu hier.

Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht und LEA-Watch Freiburg

Rechtsgutachten belegt: Die Hausordnung der Landeserstaufnahme Freiburg ist grundrechtswidrig – 14.09.2020

Das alltägliche Leben von geflüchteten Menschen in den baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist streng reglementiert, gewollt prekär, fremdbestimmt und kontrolliert. Die Hausordnung, die das alltägliche Leben in der Einrichtung regelt, greift ‚intensiv‘ in die Grundrechte der Bewohner*innen ein. Rechte der Bewohner*innen werden in der Hausordnung keine formuliert. Das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten, das von Aktion Bleiberecht und LEA-watch Freiburg in Auftrag gegeben wurde. Die Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Baden-Württemberg widersprechen in zahlreichen Punkten geltenden Grundrechten und verletzen Menschenrechtstandards. Continue reading →

Kampagne gegen Grundrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern!

(Zur Homepage) | Die neue Kampagnen-Homepage „Grundrechte am Eingang abgeben“ ist online. Auf der HP werden zahlreiche Informationen darüber veröffentlicht, wie durch Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen wird.

Mit der Kampagne soll erreicht werden, dass die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen aufhören. Dazu zählt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung/Zimmer, das Betretungs- und Durchsuchungsverbot der Zimmer, das Besuchsverbot, die Kontrollen am Eingang und im Gelände, das Recht auf Informationsfreiheit und politischer Betätigung… und vieles weitere mehr. MITMACHEN!

Solidarity-City-Newsletter Nr 4 – Thema Polizei

Solidarity-City-Newsletter | „Auch wenn die Stimmen, die eine Abschaffung der Polizei fordern, in Deutschland weniger  laut sind, wird hier ebenso hinterfragt, ob die Polizei wirklich das richtige Instrument ist, um Sicherheit herzustellen. People of Color, Menschen migrantischer Herkunft und Illegalisierte jedenfalls können ein Lied davon singen, wie es ist, von der  hiesigen Inhaberin des Gewaltmonopols als potentiell gefährlich wahrgenommen zu werden. Ebenso machen Angehörige marginalisierter Gruppen, Wohnungslose und  rogengebraucher*innen etwa, eher unangenehme Erfahrungen mit den  Ordnungshüter*innen. Nicht zuletzt wird auch antirassistischer Aktivismus häufig  kriminalisiert.“ Continue reading →

Eingriffe begrenzen – Einschränkungen verhindern!

(Relevante Dokumente siehe HP Rechtsgutachten EA) Wir haben uns diese Woche in einem offenen Brief an die Stadt Freiburg, das Regierungspräsidium und das Innenministerium Baden-Württemberg gewandt.

Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahme (LEA) für Geflüchtete in Freiburg in vielen Punkten grund- und menschenrechtswidrig ist!

Diese Hausordnung gilt in allen LEAs in Baden-Württemberg.

In den offenen Briefen fordern wir und Erstunterzeichner*innen die sofortige grundrechtskonforme Änderung der Hausordnungen aller Continue reading →

Wer medizinisch verantwortlich handeln will, muss sich für die Schließung aller Sammellager einsetzen.

„Mindestens 330.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland weiterhin in Lagern1, wobei wegen der Zuständigkeiten unterschiedlicher Verwaltungsebenen keine einheitliche  okumentation existiert (vgl. Piechura /Wagner 2020: 20, bisher unveröffentlicht). Geflüchtete Menschen sind in Deutschland häufig verpflichtet in  Aufnahmeeinrichtungen“ (§47 AsylG) und „Gemeinschaftsunterkünften“ (§53 AsylG) zu  ohnen. Die Kompetenz über die Unterbringung liegt bei den Bundesländern, daher unterscheiden sich die Namen für „Aufnahmeeinrichtung“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“.  Continue reading →

Petition nach 15 Monaten noch immer nicht behandelt!

Petition | Ergänzung zur Petition | Petitionseingabe |  Mehr Informationen |  Forderung nach Individualbeschwerderecht

Am 11. Mai 2019 wurde vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim, während den bundesweiten Aktionstage „100 Jahre Abschiebehaft sind genug“ demonstriert. Ein Inhaftierter sprach per Telefon zur Kundgebung. „Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen mussten, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen worden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden.“ so der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Stellungnahme am 17.05.2019. Continue reading →