All posts by emil

04Jun/20

Samstag den 6. Juni 2020, solidarischer Protest vor der LandesEA-Freiburg ab 16 Uhr

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Sammellager schließen!

Für dezentrale Unterbringung! Solidarität mit den Bewohner*innen!  Aufruf zur dritten Menschenkette vor der LEA Freiburg . Wir treffen uns am Samstag, den 06. Juni 2020, um 16 Uhr vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg (Lörracherstraße)! Haltet Abstand und kommt mit Mundschutz!

Nach offiziellen Angaben endete am 31. Mai die Anmietung der Jugendherberge in Freiburg, die in den letzten Wochen als provisorischer Ort für einige Bewohner*innen der LEA diente. Die Geflüchteten werden damit von einem kurzeitigen Provisorium in das dauerhaft Provisorische zurückverlegt. Vielerorts wurde die Belegung der Lager dadurch entzerrt, dass neue Gebäude angemietet wurden. Die Bewohner*innen mussten bzw. müssen Ausgangssperren und Isolierungsmaßnahmen über sich ergehen lassen. Doch Isolierung und Umverteilung löst das prinzipielle Problem nicht: Lager sind nicht nur zu Corona-Zeiten ein unsicherer Ort, sie sind es zu jeder Zeit. Dieser Umstand zeigt sich auch daran, dass in Baden-Württemberg weiterhin Bundeswehrsoldat*innen in den Lagern eingesetzt werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Allein in der LEA Ellwangen sind 26 Soldat*innen vorerst bis Ende Juni im Einsatz. Continue reading →

30Mai/20

Informationen zur besseren Einschätzung der Situation im Flucht und Migrationsbereich

Themen

Nachrichten zu Flucht und Migration in Zeiten von Corona

Ausgewählte Nachrichten vom Tag zu folgenden Themen: Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern, Solidarität,  Frontex und EU-Außengrenze, Gerichtsurteile, Überwachungsstaat, Geflüchtete auf dem Balkan … und weiteren Themen..

24Mai/20

Abschiebehaft Pforzheim: Wir möchten keine Illusionen erzeugen, dass eine Petition politisch etwas verändern könnte.

Themen

Die staatliche Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim zeigt den politischen Standort der GRÜN-CDU Landesregierung.

Der Rassismus findet man in Regierungsverantwortung und in ihren grün-schwarzen Löchern in Baden-Württemberg. In Löchern, in die niemand einen Blick werfen soll. Nach Felix Wienecke, Hamburger Abschiebebeobachter am Hamburger Flughafen laufen 16 Prozent der Abschiebungen äußerst brutal ab. Auch in der Abschiebehaft Pforzheim gibt es staatlich legitimierter Gewalt gegen Geflüchtete.

Ein Jahr nach der Eingabe unserer Petition zur Gewalt in der Abschiebehaft haben wir immer noch keine Antwort. Tatsächlich gibt es kein Interesse an einer Aufklärung. So funktioniert Politik in Baden-Württemberg. Gewalt in der Abschiebehaft in Baden-Württemberg ist systemimmanent. Continue reading →

22Mai/20

Aufruf zu zwei Demonstrationen am 23- Mai 2020 in Freiburg

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Eure Sorgen machen uns Sorgen

Retten jetzt: Evakuiert alle Lager! #LeaveNoOneBehind | 11-14 Uhr Europaplatz, Freiburg |Bundesweiter Aktionstag der Seebrücke
Demonstration für die sofortige Evakuierung der griechischen Lager. Hier geht’s zum Aufruf: https://tacker.fr/node/7786

Eure Sorgen machen uns Sorgen! | 15 Uhr Bertoldsbrunnen, Freiburg |Aktionsgruppe Maiglöckchen 2020 | Aufruf siehe unten. Seit einigen Wochen finden in vielen deutschen Städten sogenannte „Grundrechte-Demos“ statt, bei denen ein krudes Konglomerat von Rechten, Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen gemeinsam auf die Straße geht, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

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06Mai/20

Solidarität mit den Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

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Massenlager sind am Gesundheitsschutz gescheitert.

Am heutigen Dienstag fand zwischen 16 und 18 Uhr eine Solidaritätsmenschenkette vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg statt. Bei der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen am Gesundheitsschutz gescheitert sind. Die hohen Infektionszahlen in Sammellagern in der Bundesrepublik Deutschland zeigen, dass es sich um Orte mit hoher Ansteckungsgefahr handelt. Dies gilt nicht nur für das Corona-Virus sondern für alle Continue reading →

04Mai/20

Aufruf zur zweiten Menschenkette vor der LEA Freiburg am 05.05.2020, ab 16 Uhr

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Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung!

Solidarität mit den Bewohner*innen!  Wir treffen uns am Dienstag, den 05. Mai 2020, um 16 Uhr vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg! Haltet Abstand und kommt mit Mundschutz! Bringt Plakate und Schilder mit!

Um die unzumutbare Lagerunterbringung weiterhin öffentlich zu thematisieren und unsere Solidarität mit den Bewohner*innen auszudrücken, versammeln wir uns erneut vor der LEA. Wir wollen eine Regelmäßigkeit der Aktion etablieren! Die Rückmeldungen der Bewohner*innen zur letzten Aktion vom 22. April haben gezeigt, dass Zeichen der Solidarität geschätzt werden und wichtig sind. Am Aufruf zur Aktion vor zwei Wochen hat sich wenig verändert.

01Mai/20

Ellwangen: Geplanter Protest vereitelt!

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Geplanter Protest von Geflüchteten in der LEA Ellwangen wird durch Transfer von 40 Menschen nach Giengen vereitelt!

Bewohner*innen schreiben offenen Brief.

Gestern, 30. April 2020, planten Geflüchtete in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen einen Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Lagerverwaltung rund um den COVID-19 Ausbruch im Lager in Ellwangen. Offenbar hat die Lagerleitung von der geplanten Aktion Wind bekommen. Um 15 Uhr, der geplanten Startzeit des Protests, wurden genau die Menschen die protestieren wollten mit einem Reisebus abgeholt und in ein Lager in Giengen an der Brenz transferiert.

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24Apr/20

Eine Quarantäneverordnung für alle Bewohner einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist nicht zu empfehlen.

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Auszüge aus den Empfehlungen des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Schreiben vom 15.04.2020 an die Regierungspräsidien Baden-Württemberg „zur Prävention von sowie Umgang mit Infektionen mit SARS-CoV-2 in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge.“ Zitate aus dem Schreiben.

Sammelunterkünfte – „Erhöhtes Risiko der Virusverbreitung“ „Aufgrund oft beengter Wohnverhältnisse und gemeinschaftlich genutzter Aufenthalts- und Sanitäranlagen besteht ein erhöhtes Risiko der Virusverbreitung.“

Nicht einhaltbare Regeln – Massenunterbringung sind wie Großveranstaltungen „Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auf Freiflächen maximal zu zweit oder im Kreise der gemeinsam untergebrachten Familienangehörigen bzw. Wohngemeinschaften zusammenkommen; in den jeweiligen Unterbringungsgebäuden dürfen maximal fünf Personen oder die gemeinsam untergebrachten Familienangehörigen bzw. Wohngemeinschaften zusammenkommen. Continue reading →

22Apr/20

Protest vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

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„Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum…“

Pressemitteilung 22.04.2020: Etwa 50 Personen bei heutiger Protestaktion vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg.

Wir haben uns heute vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg versammelt, um unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Einrichtungen in Freiburg, Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe, Heidelberg u.a. auszudrücken. Mit Transparenten und Plakaten wie „Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum…“ forderten etwa 50 Personen eine überfällige Diskussion über das politische Konzept der Großlager ein, die bislang verweigert wird. Wichtig ist für uns vor allem, dass Betroffene selbst zu Wort kommen. Continue reading →