Briefaktion
Brief an Innenministerkonferenz: Herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und abschicken!
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Flüchtlingsrat Ba-Wü:Zwischen Angst und Hoffnung – Studie über Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland
e mail Newsletter / 9. November 2009 / www.fluechtlingsrat.de
Der Bundesfachverband UMF und terre des hommes haben eine neue Studie zum Thema Kindersoldaten veröffentlicht. Die Studie „Zwischen Angst und Hoffnung“ untersucht die Situation junger Flüchtlinge, die vor ihrer Flucht nach Deutschland als Kindersoldaten missbraucht wurden. Sie beschreibt die Auswirkungen des Krieges auf die Jugendlichen und die Lebensumstände nach der geglückten Flucht in Deutschland. Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü: EU-Rat beschließt Ausbau von FRONTEX
eMail- Newsletter /9. November 2009 www.fluechtlingsrat-bw.de
Noch mehr Kontrollen, die Abschiebung von „Illegalen“ und die engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen und der Türkei: Das sieht der Entwurf des Schlussdokuments vor, das die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Oktober vereinbart haben.
Flüchtlingsrat Ba-Wü:Kosovo ab Flughafen Söllingen auch während der kalten Jahreszeit?
e -Mail Newsletter/ 9. November 2009
Auch in den Wintermonaten scheinen die monatlichen Charterflüge ab dem Baden-Airpark nach Pristina weiterhin stattzufinden. Zumindest zeichnet sich, trotz der zunehmend schlechten Witterung, kein Ende der monatlich stattfindenden Flüge ab. Der nächste Flug soll in der kommenden Nacht bzw. am frühen Dienstagmorgen, 10. November, stattfinden.
Flüchtlingsrat Ba-Wü: Deutschland überstellt Asylsuchende weiterhin nach Griechenland
E-Mail-Newsletter/ 9. November 2009
So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Allerdings ziehen aktuell mindestens zwei Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, nicht mehr mit.
Außerdem werden in der Pressemitteilung des Bundestages aktuelle Asylzugangszahlen genannt.
Die folgende Pressemitteilung wurde von der Pressestelle des Bundestages am 5. November veröffentlicht. Allerdings werden aus Baden-Württemberg derzeit, so die Aussage eines Mitarbeiters des baden-württembergischen Innenministeriums, keine Überstellungen nach Griechenland durchgeführt. Rückübernahmeverfahren werden wohl allerdings weiterbetrieben, so dass bei Fristablauf dieser Weisung wieder relativ zügig rücküberstellt werden kann.
Polizeigewalt in griechischem Haftlager für Flüchtlinge dokumentiert
28.10.2009
In dem völlig überfüllten Internierungslager Pagani auf der Insel Lesbos kommt es immer wieder zu Polizeigewalt. Nach dem Besuch des Lagers durch den griechischen Staatsminister Spyridonas Vougias in der vergangenen Woche kam es dort erneut zu Protesten, die teilweise gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nachdem jugendliche Insassen Matratzen angezündet hatten, wurden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Zelle geschlagen. Ein 17-jähriger Kurde sogar bis zur Bewusstlosigkeit, er wurde in ein Krankenhaus gebracht.
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Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP: die wichtigsten Passagen für den Flüchtlingsbereich
Der Flüchtlingsrat Hessen hat wichtigste Passagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) zusammengestellt:
Bleiberechtsregelung
Hinsichtlich der gesetzlichen Altfallregelung sind wir uns einig, dass vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf in Bezug auf diejenigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ besteht, die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende verfehlen werden. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung gefunden werden.
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taz: Abschiebung ins Gefängnis
Zum dritten Mal innerhalb 7 Wochen endet eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.
Mehr dazu in einem Artikel der taz:
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/abschiebung-ins-gefaengnis
Pro Asyl: Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag
Presseerklärung Pro Asyl, 24. Oktober 2009
PRO ASYL befürchtet „eiskalten Winter für Flüchtlinge“
„Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der 60.000 neuen Kettenduldungen sieht der Koalitionsvertrag keine konkreten Lösungen vor. Lediglich eine zeitgerechte angemessene Regelung wird angekündigt. Die Hardliner in der CDU haben sich offensichtlich zunächst durchgesetzt. Der von der FDP angekündigte Neuanfang in der Innen- und Justizpolitik ist hier kaum erkennbar.