Gegen jede völkische, rassistische, autoritäre Formierung der Gesellschaft!
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Am 28. Oktober 2023 demonstrierten im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‚Soziale Rechte für Alle, Jegliche Ausgrenzungen beenden, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen‘ zwischen 350 – 400 Personen in Freiburg. Die umfassenden Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten wurden in zahlreichen Redebeiträgen thematisiert. Anlass für die Aktionstage ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das im Klima rassistischer Gewalt, von der damaligen CDU/CSU FDP Bundesregierung und der SPD im Mai 1993 beschlossen wurde, und am 1. November 1993 in Kraft trat. In den letzten 7 Jahren wurden inflationär mehr als einhundert Gesetzesänderungen im Bereich von Flucht und Migration vorgenommen. Dabei wird intensiv in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten eingegriffen. Die einzelnen Redebeiträge von der Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Amnesty International, Aktion Bleiberecht, Medi-Netz Freiburg, Lea-watch Freiburg, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, der FAU, dem Migrant*innenbeirat Freiburg und der SEEBRÜCKE gehen auf die Komplexität der Gesetze und Bestimmungen ein. Wir drucken die Redebeiträge hier ab. Sie sind auch bei Radio Dreyeckland nachzuhören.