In populistisch-faschistoiden Milieus ist das Spiel mit dem Krieg, noch dazu an anderen Schauplätzen, immer ein Propaganda-Mittel erster Güte. Rußland kämpft in Syrien für seine Großmachtinteressen, Erdogan setzt auf die ‚Politik der Feindschaft‘. Zum Artikel hier.
4000 Menschen sind in den ersten sieben Monate über das Meer in Italien angekommen. Damit kann ein Land wie Italien mit 60 Millionen Einwohnern umgehen. Auch wenn Salvini Zustimmung für seine rassistische Politik bekommt, wollen mehr al 60 Prozent in Italien diese Politik nicht. Es gibt also auch ein ganz anderes Italien. Artikel dazu hier.
Roma und andere Minderheiten besonders von Ausgrenzung und Diskrimnierung betroffen. Bericht Bundesregierung 2017
Serbien: Im Januar äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nach einer Überprüfung Serbiens Besorgnis über den geringen Prozentsatz der Roma-Kinder auf allen Bildungsebenen sowie über die Segregation von Roma-Kindern in Schulen und über Zwangsräumungen von Roma ohne ordnungsgemäßen Ablauf und alternative Unterbringung. Bericht HRW
Kosovo: Roma, Aschkali und Balkan Ägypter haben weiterhin Probleme mit der Beschaffung persönlicher Dokumente, was sich auf ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Bildung auswirkt. Es gab keine sichtbaren oder gemeldeten Fortschritte bei der Integration dieser Minderheitengemeinschaften. Bericht HRW
Flyer_Kundgebung_11.7.19 | Weiter keine Aufklärung nach Gewalt an Geflüchteten im Abschiebegefängnis Pforzheim
Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert weiterhin die Aufklärung es Vorgehens der Gefängnisverwaltung und der Einsatzkräfte der Polizei gegen die nsassen des Abschiebegefängnisses Anfang Mai 2019. Wir haben im Mai eine etition an den Petitionsausschuss gerichtet in der wir die Aufklärung des Vorgehens gegen die Insassen durch den Landtag fordern. Obwohl Dringlichkeit zur Behandlung der Petition besteht, ist unklar ob die Petition am 11. Juli 2019 im Petitionsausschuss behandelt wird. Die Vorfälle werden ignoriert. Die grausame Abschiebepolitik wird fortgesetzt.
Die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Insassen darf nicht zusammen mit ihnen abgeschoben werden. Viele der Betroffenen sind bereits außer Landes gebracht worden. Das verhindert, dass sie eine Aussage zu den Vorfällen machen können. Wir fordern den Petitionsausschuss der Dringlichkeit der Aufklärung entsprechend zu handeln und die Überprüfung der Vorfälle voranzutreiben.
Unterstütze uns mit dieser Petition: hier der LINK.
FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen.
FLÜCHTLINGSRAT SH (FRSH) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das vom Bundesinnenministerium verklausuliert als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnete »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat (TOP 9) abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
»Dieses Gesetz ist integrationsschädlich, in Teilen rechtswidrig und ein unglaublicher Angriff auf den Rechtsstaat. Die Länder und die Kommunen werden für die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der Bundesregierung einen hohen Preis zahlen«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, »die Treue zur GroKo darf nicht über den Länderinteressen und dem Rechtstaat stehen.«
Pressemitteilung 21.06.2019 | Die gemeinsame Arbeit für eine Solidarische Stadt geht weiter: In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialem Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.
Deshalb treffen sich Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich für soziale und politische Rechte für alle gleich engagieren. Die Gruppen verbindet ein emanzipatorisches Verständnis für ein städtisches Zusammenleben in Vielfalt, die Grund- und Menschenrechte stehen für sie im Vordergrund. Das soll unter dem Dach einer Solidarity City zur ersten Konferenz in Freiburg zum Ausdruck kommen.
Die Konferenz ist ein weiterer Schritt nachdem mehr als 50 Gruppen das Manifest für eine solidarische Stadt unterschrieben und damit ihre Unterstützung erklärt haben. Continue reading
Aufruf | Am 4. Juli 2019 organisieren Geflüchtete aus dem Iran und Afghanistan eine Kundgebung mit anschließender kurzen Demonstration in Stuttgart. Die Kundgebung wird am Donnerstag den 4. Juli um 14.30 Uhr beginnen. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg unterstützt und ruft zur Teilnahme auf.
Unsere Ansprüche und Forderungen sind wie beim letzten Aufruf wie folgt:
Das Antira-Netzwerk und der Füchtlingsrat Baden-Württemberg planen eine Info-Tour Die Rights-for-ALL-Info Tour macht bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ‚LEA‘ in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen Station. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Dazu werden zunächst Geflüchtete in den einzelnen Landeserstaufnahmeeinrichtungen befragt. Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebogen: Continue reading
Geflüchtete im Abschiebegefängnis Pforzheim werden von der Außenwelt abgeschnitten Kundgebung: Donnerstag, 6. Juni um 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart – parallel zur Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags. Die Petitionsausschuss-Sitzung beginnt um 12.30 Uhr
Nach einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‚Bunker‘ gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen. Continue reading