Wenn die Freiheit eingeschränkt wird, müssen wir uns die Freiheit wieder zurückholen!

Am 30. April 2018 protestierten in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung Geflüchtete gegen eine sogenannte Dublin-Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo nach Italien. Anschließend fand am 3. Mai 2018 gegen die Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ein noch nie dagewesener Polizeieinsatz mit mehr als 500 Polizeibeamte statt. Die Bewohner.innen und Unterstützer*innen reagierten am 9. Mai 2019 mit einer Demonstration in Ellwangen darauf. Bei der zuvor stattgefunden Pressekonferenz war auch Herr M. als Betroffener beteiligt und nahm zu den Ereignissen Stellung. Auch er wurde später nach Italien abgeschoben. Mit Hilfe seines Anwaltes nahm er sein Recht in Anspruch und klagte von Italien aus vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018. Continue reading →

Grundrechte bitte am Eingang abgeben – Freiburger Zustände in der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung zur Veranstaltung | LEA – Watch Freiburg lädt zusammen mit dem Referat gegen Faschismus der Uni Freiburg am 29. Januar zu einer Informationsveranstaltung über die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) in der Lörracher Straße ein. Zunächst werden ehemalige Bewohner*innen von ihrer Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen  berichten. Danach wird der Vortrag die Einrichtung in den politischen Gesamtkontext einbetten und den täglichen Umgang mit Grund- und Menschenrechten in der Einrichtung thematisieren. Continue reading →

Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen.

Pressemitteilung – 08.01.2019 / Prozessbeobachtergruppe Ellwangen

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt. Continue reading →

Protest gegen Sammelabschiebung

17.07 Uhr | Nach neusten Meldungen geht heute Abend der Sammelabschiebeflug von München. Es wird jedoch auch zum Protest am Frankfurter Flughafen aufgerufen. „Kommt alle heute Abend zum Protestpicknick gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan an den Flughafen Frankfurt. Treffpunkt: 18.00 Uhr im Terminal 1, Abflug B. Unser Protest wird nicht ruhen, bis es einen Abeschiebestopp nach Afghanistan gibt.“

Grundrechte bitte am Eingang abgeben

Im Frühjahr 2018 wurde in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) eröffnet. Sie verändert das aktive Zusammenleben in Freiburg nachhaltig. Zudem wird in der Einrichtung massiv in die Grund- und Menschenrechte vieler hier lebender Menschen eingegriffen. Sie dürfen nicht arbeiten oder die Stadtgrenzen nur auf Antrag verlassen.

Es ist ein Leben unter ausgrenzenden und überwachten Bedingungen. Die Stadt entzieht sich durch die Einrichtung der Pflicht Geflüchtete langfristig aufzunehmen. Der Vortrag wird die Einrichtung in den politischen Gesamtkontext einbetten und ein alltagsnahes Bild davon vermitteln, was es heißt als Bewohner*in in der LEA untergebracht zu sein. Wir wollen damit zur Diskussion stellen: Kann die Freiburger Stadtbevölkerung diese Einrichtung (mit)verantworten?

Mehr Infos unter: www.leawatch.blogsport.eu

Ausreisen: »Möglichst freiwillig«

Montag den 11. Februar 2019, 19.30 Uhr im Kommunalen Kino Freiburg, Urachstraße 40, Freiburg Nach dem Willen der Bundesregierung sollten Ausreisepflich­tige Deutschland verlassen. Und zwar am besten: »Möglichst freiwillig« – Ein Film über Freundschaft, Schule, Hoffnung, Abschiebung, Migration, Roma, Rassismus, Deutschland Mazedonien. 45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018 / OF Deutsch (Englisch und Ro­manes mit deutschen Untertiteln)  Englische und französische Untertitel verfügbar.

Vor dem Hintergrundthema der Ausgrenzung von Roma erzählt die Fotojournalistin Allegra Schneider mit einem wechselndem Team von einer Familie, die die Bundesre­publik freiwillig verlassen musste. Im Zentrum des Films steht die generationenüberschattende Erfahrung des Ge­hen-Müssens und der Trennungen. Der Film zeigt eine Klas­se mit ihrer Lehrerin, die das nicht akzeptieren und dem ehemaligen (Mit-)Schüler nachreisen. Continue reading →

Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

UN-Migrationspakt:

 An diesem Montag soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt verabschiedet werden, der auch in Deutschland heftige Debatten auslöste. MiGAZIN gibt Antworten auf sieben wichtige Fragen zu dem völkerrechtlich nicht bindenden Dokument. https://t.co/OyLv5BPoiO

Geflüchtete in Bosnien:

As Winter Arrives, Thousands of Migrants Are Trapped in Bosnia https://t.co/dEpefwrQDv Continue reading →

Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Straflager für minderjährige Geflüchtete

Die FPÖ Niederösterreich errichtet ein „Straflager“ für minderjährige Geflüchtete, wo Kinder ohne gerichtliches Urteil auf einem mit Stacheldraht umzäunten Areal festgehalten werden. Sie seien „Unruhestifter“, so Gottfried Waldhäusl von der FPÖ.
https://t.co/EvBVvBIseX Continue reading →