„Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben. Continue reading
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News – AKTUELLES – Samstag 30.06.2018
Die Broschüre „Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen“ widmet sich den Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim*innen in MeckPomm. https://t.co/Xeu8wPSeBf Continue reading
Veranstaltung am 6. Juli 2018, Refugee Village for Freedom in Griechenland – Ein solidarisches Projekt
Refugee Village for Freedom: Selbstorganisation und Autonomie
Veranstaltung 6. Juli 2018, 19 Uhr nach der Vokü im SUSI-Cafe, Vaubanallee 2A, Freiburg im Breisgau
Flyer | Der Hintergrund des Projektes findet sich in einem Netzwerk von besetzten Häusern in Athen (1th.-5th. School Squat) und einer Kooperative. Teile der Aktivist*innen aus den School Squats, die fast vollständig aus Menschen mit Fluchterfahrung besteht, betreiben nun seit fast einem Jahr eine Kommune ca. 80 km von Athen entfernt. Sie versuchen dort durch Landwirtschaft die schlechte Versorgungslage der Squats zu verbessern, Continue reading
News – AKTUELLES – Freitag 29.06.2018
Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik
„Wie Giftmüll den niemand will“
Die EU soll heute auf ihrem Gipfeltreffen laut Berichten die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen; Menschenrechts- und kirchliche Organisationen warnen vor „Erosion der Menschenrechte“ und Rückwirkungen aufs eigene Land: https://t.co/lmboOp54lE Continue reading
Die ausgrenzenden Debatten über Flucht und Migration sind nicht neu. Sie haben aber eine neue diskriminierende Qualität erreicht.
Die Politik steht in einer mehr als 30 jährigen Kontinuität
![](https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2018/06/Asyl_0003.jpg)
2002 demonstrierten etwa 2000 Menschen gegen das Grenzregime im Dreiländereck Deutschland, Schweiz und Frankreich
Ausgrenzende und diskriminierende Bestandteile des nationalen (europäischen) Asylsystem radikal in Frage stellen, unterlaufen und bekämpfen.
In einer mehr als 30 jährigen Asylpolitik wurden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, Continue reading
Racial Profiling – Kundgebung am 30. Juni, 10 Uhr, Stühlinger Kirchplatz in Freiburg
Racial profiling?! Was ist das?
Racial Profiling – Kundgebung am 30. Juni, 10 Uhr, Stühlinger Kirchplatz in Freiburg
Wer kennt das nicht? Nach einer überfüllten Bahnfahrt stehen Polizist*innen am Bahnsteig, die Personen kontrollieren. Wer wird hier eigentlich warum kontrolliert? Die Personen sind oft sichtbare Minderheiten – People of Color, Schwarze Menschen Continue reading
News – AKTUELLES – Mittwoch 27.06.2018
Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge in der Sahara aussetzen ist leider keine neue Praxis. Mauretanien etwa hat dies lange schon als Erfüllungsgehilfe von Spanien praktiziert, siehe dieser Text von 2011 https://t.co/UrqloLesUA Continue reading
Join the regional demonstration on 13 October 2018 in Karlsruhe – Against nationalist and racist hate speech!
Stop the race towards exclusion and deprivation of rights! Equal rights and a good life for all!
On 26 May 1993, the original right of asylum was actually abolished.
The German Parliament, with the majority of the CDU/CSU, SPD and FDP, stamped out the right of asylum (article 16 of the Law/Grundgesetz), which had come into existence based on historical experience. It was a basic law, which politically persecuted persons could invoke. Complete demolition of the law ensued: those who entered via a so-called safe third-country could no longer invoke the right of asylum. Refugees were being categorized. more information
News – AKTUELLES – Dienstag 26.06.2018
Bamberg: Vier Neonazis wieder auf freiem Fuß.
Sie sollen Anschläge auf Asylbewerberheime geplant haben und Mitglieder der verbotenen rechtsesxtremen Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) sein. https://t.co/cT0FEqI0Sr Continue reading