Ein Ort der Kontrolle und Überwachung – Wo bleibt die Selbstbestimmung und die Freiheit der Person?

Gesehen am Eingang der Landeserstaufnahme in Karlsruhe

„Betreibervertrag über  die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg-(L)EA Freiburg, Müllheimerstr. 7 79115 Freiburg.“  AG = Land , AN = Betreiber

Wir dokumentieren in Auszügen den Betreibervertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg (AG) und dem Betreiber (AN) der Landeserstaufnahme Freiburg in Auszügen. Er tritt am 01.10.2018 in Kraft. Die fetten Überschriften über die einzelnen Kapitel stammen vom Verfasser. Zitate sind dem Betreibervertrag entnommen. Continue reading →

 AntiRA-Stadtrundgang meets Critical Mass

Rad(el)ikal gegen die „LEA“  | Flyer | Samstag, 16. Juni 2018 13 Uhr | Mit Fahrrad @ Faulerstraße, Freiburg (Höhe Faulerparkplatz)

Mit dem Fokus auf die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wollen wir die City Tour mit einer Critical Mass verbinden und verschiedene staatliche Institutionen anfahren, die für die Funktion und Aufrechterhaltung des Sammellagers verantwortlich sind. Dabei werden wir über die Aufgaben der Behörden informieren und die politischen Hintergründe kritisch beleuchten. Continue reading →

Die Beteiligung an Abschiebungen widerspricht dem professionellen Ethos

Vortrag von Sebastian Muy | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Angesichts fortwährender Asylrechtsverschärfungen und steigenden Abschiebedrucks wird in der Sozialen Arbeit vermehrt über Abschiebungen diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiter führen: Was bedeuten die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Soziale Arbeit, und welche Handlungsmöglichkeiten haben Sozialarbeitende unter diesen Bedingungen angesichts drohender Abschiebungen?

20 Uhr, Universität Freiburg, HS 1221, KG I

Die Perfektion der Ausgrenzung – ein Ort wo Rechte gebrochen werden.

• PRO ASYL e.V. |Geplante AnkER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen | „Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni wenden sich PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegen die Errichtung sogenannter AnkER-Einrichtungen. Continue reading →

Baden-Württemberg ist mitverantwortlich für die massiven Einschränkungen des Asylrechtsartikels 16 im Jahr 1993

Das Land Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland am 15. September 1980 Sammellager für Geflüchtete eingerichtet. Wer nach Baden-Württemberg kommt muss ins Lager, war die Parole. Continue reading →

SOLIDARITY

Though this speech is for me to talk about solidarity from my experience and understanding. It is important I give a generally accepted definition. Thus, I would define solidarity as association of advocacy, stakes, purposes, or sympathies shared among members of a group. It is brotherhood, comradeship that people of interest share to be able to achieve a binding goal. Continue reading →

Betroffenen werden in die Illegalität getrieben oder legen erfolgreich Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung ein

MIGAZIN | „Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres abgebrochen worden. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe, wonach von Januar bis März 2018 insgesamt 5.548 Menschen abgeschoben wurden. Zugleich brachen die Behörden in dem Zeitraum aber auch in 4.752 Fällen die Rückführung ab.“

„Abschiebepolitik“ in der Krise? 40 Prozent der geplanten Abschiebungen fanden aus unterschiedlichen Gründen nicht statt

Solidarität mit den Betroffenen wächst! Stoppt die Abschiebungen!

Wer heute noch legal hier lebt, kann morgen schon als „illegal“ und damit als ein definiertes „Sicherheitsrisiko“ gelten. So das Verständnis administrativer Migrations-Politik. Continue reading →

Nur 2,3 Prozent Trefferquote bei gleichzeitig schweren Eingriffen in die Grundrechte

PERSPEKTIVE | „Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Straftaten und Gesetzesverstöße konnten damit kaum aufgedeckt werden. Nur bei 2,3 Prozent der Kontrollen konnten Vergehen festgestellt werden.“ Continue reading →