All posts by emil
150 Abfragen pro Sekunde im Schengener Informationssystem
Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt jetzt über ein System zur Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken.
Netzpolitik.org | „Die EU-Staaten diskutieren derzeit eine umfassende Reform des Schengener Informationssystems. Die Europäische Kommission hat hierzu drei Vorschläge vorgelegt. Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sollen neue Ausschreibungen und Kontrollen eingeführt und die Zahl der zugriffsberechtigten Behörden erhöht werden.“ Continue reading
750 Menschen aktuell im Kirchenasyl
Kirchenasyl seit 1983
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befinden sich aktuell 750 Menschen in einem Kirchenasyl. So berichtet ND am 26. April 2018. Asyl in der Kirche schreibt: „Wir wissen zurzeit von 445 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 674 Personen, davon sind etwa 125 Kinder. 375 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. (Stand 17.04.2018). Continue reading
Geplant: Landesweite Demonstration gegen eine ausgrenzende Verwaltung von Geflüchteten und diskriminierende Sammellagerpolitik in Karlsruhe
Einladung zu einem ersten Treffen zur Vorbereitung einer landesweiten Demonstration
am 29. September 2018 (Termin offen!) Karlsruhe | Wir hoffen es sind viele dabei! | Wer nicht kommen kann und unterstützen möchte, bitte Bescheid geben! DANKE! | Sonntag den 6. Mai 2018, 13–16 Uhr, Roter Stern, Gewerbehof, Steinstraße 23, 2. OG. Karlsruhe Continue reading
EU Initiativen wollen Asylrecht abschaffen
PRO ASYL warnt: Umgang mit Flüchtlingen ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte
PRO ASYL e.V. | Aktuelle Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene betreiben das Outsourcen des Flüchtlingsschutzes voran: Ο- Abschiebung in »sichere« Drittstaaten statt Prüfung der Asylanträge. Ο- Absenkung der Kriterien, wann ein Drittstaat sicher ist. Teilgebiete oder Zonen sollen genügen. Ο- Es soll keine Verbindung des Flüchtlings zu dem Staat geben müssen, in den er abgeschoben wird. Drittstaaten werden finanziert, damit sie aus Europa Flüchtlinge aufnehmen. Continue reading
Cevisio Software und das Deutsche Rote Kreuz entwickeln Software zur Überwachung von Geflüchteten
„Cevisio QMM“ (Quartiermanagement) für Sammellager
BigBrotherAwards |Lautdatio Thilo Weichert | Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.“
Europäische Gerichtshof hat zu unbeleitete Minderjährige entschieden
EuGH: Recht auf Familiennachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen
„Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Das Urteil, welches in einem niederländischen Fall erging, stellt auch die bisherige deutsche Praxis und Rechtsprechung infrage.“ Mehr Infos hier.
Der Nationalismus, die Groko und die „AnkER-Zentren“
AnkER-Zentren sind unverantwortlich und abzulehnen
In vielen Sammellagern herrschen bereits Zustände wie in den kommenenden AnkER-Zentren.
PRO ASYL e.V.: Warum AnkERzentren eine schlechte Idee sind. Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung. Continue reading
Veranstaltungsrundreise – Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien
Veranstaltungen in Heidelberg, Freiburg, Karslruhe, Konstanz, Stuttgart, Esslingen, Pforzheim und Nürtingen
Der Flüchtlingsrat Baden-Würrtemberg führt im Mai eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“ durch. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe durch die Stiftung :do, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und eine Vielzahl an lokalen Partnerorganisationen. Termine siehe unten. Continue reading