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07Mrz/18

Concluding Observations der UN unter anderem zur Situation der Roma in Serbien

International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination

Bemerkungen der UN | Das UN-Komitee zur Beseitigung jeglicher Form von rassistischen Diskriminierungen hat im Januar 2018 ihre abschließenden Bemerkungen zu Serbien veröffentlicht. Das UN-Komitee berichtet von unangekündigten Zwangsräumungen ohne Prüfung der Alternativen und ohne Einhaltung des Rechtsweges, des Lebens von etwa 60.000 RAE-Minderheiten (Rom.nja, Ashkali, Ägypter.innen) in informellen Siedlungen ohne grundlegende Versorgung mit Trinkwasser und Sanitäranlagen, von fehlender Unabhängigkeit der Justiz, von Segregation von Roma Kindern in Schulen, von Hassreden und weiterem.
07Mrz/18

Was tun gegen Abschiebungen? – Handlungsanleitungen!

Abschiebungen aus Schulen, aus der Sammelunterkunft oder Wohnung, vom Arbeits- und Ausbildungsplatz

Welche Handlungsoptionen haben Personen die mit Geflüchteten beruflich zu tun haben? Mittlerweile haben sich verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und Verbände mit dem Thema „Was tun bei Abschiebungen?“ auseinandergesetzt. In diesem Beitrag haben wir die uns bekannten Handlungsanleitungen und Leitfaden  zusammengestellt: Continue reading

05Mrz/18

Roma in Plauen und die Verantwortung der Politik

Die Brandanschläge in Plauen fanden in rassistisch aufgeladener Stimmung statt

analyse und kritik | »Sieg Heil« und »Lasst sie verbrennen!« skandieren Menschen auf der anderen Straßenseite, als am 29. Dezember 2017 das Haus in der Plauener Trockentalstraße, in dem 40 Menschen leben, brennt. Beim Feuer wird ein Kleinkind so schwer verletzt, dass es über Wochen im Krankenhaus bleiben muss und bleibende Schäden davon trägt. Es gibt weitere Verletzte. Dass keine Menschen sterben, ist dem Einsatz von Freiwilligen zu verdanken, die helfen, den Brand zu löschen und Menschen zu evakuieren. Ein zunächst als Brandstifter Verdächtigter wird wieder entlassen.“ Mehr dazu hier.

05Mrz/18

Der Dublin-Irrsinn: Nullsummenspiel mit gigantischem Aufwand

Rund 15 Prozent werden tatsächlich überstellt

PRO ASYL e.V. | „Der Plan, die Verantwortung für Asylverfahren den Staaten an der EU-Außengrenze zuzuschieben, ist krachend gescheitert. Trotzdem wird immer noch am sogenannten Dublin-System festgehalten. Das sorgt nicht nur für immense Bürokratie, sondern auch dafür, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben werden und oftmals in unhaltbaren Zuständen enden.“ Mehr dazu hier.
05Mrz/18

Versuchte Abschiebung in Sächsischer Schweiz

Versuchte Familientrennung durch Abschiebung

Pressemitteilung Sächsicher Flüchtlingsrat | „Die Sächsische Zeitung berichtet von einer Abschiebung im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Polizei und Ausländerbehörde versuchen, eine Familie zu trennen. Als das zu misslingen droht, greifen die Polizist*innnen zu rabiateren Methoden und dringen in die Wohnung der Ehefrau ein. Der aufenthaltsrechtliche Status des Ehemanns war nicht geklärt. Erneut will eine Ausländerbehörde Tatsachen schaffen und wiegt Betroffene in falschem Vertrauen. Der Abschiebewahn hat eine weitere Grenze eingerissen.“ Mehr Infos hier.