Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Presseerklärung, 09.03.2018  | Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung. Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg. Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und  Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. Continue reading →

In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen

24MATINS.de – Welt | „Nach der Billigung des Perspektivberichts zur Lage in Afghanistan und der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes haben Grüne und Linkspartei einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Wenn es darum gehe, die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu rechtfertigen, habe die Bundesregierung kein Problem damit, die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in diesem Land einzugestehen, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke dem “Kölner Stadtanzeiger” (Donnerstagsausgabe).“ Continue reading →

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert von der Großen Koalition geplante Einrichtung von „ANkER“-Zentren

Asylverfahren mit immer höheren Gittern und Innenraum von 4,5 m² von Bernhold Baumgartner

Flüchtlingsrat Thüringen zu ANkER-Zentren | „Mit Blick auf Thüringen begrüßt der Flüchtlingsrat die ablehnende Haltung der Landesregierung zu zentralen Abschiebelagern. „Die Einrichtung von sogenannten ANkER-Zentren in Thüringen wäre ein großer integrationspolitischer Rückschritt und würde dem gerade erst verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept völlig widersprechen. Continue reading →

Hilfe zur Selbsthilfe

„Ärzte ohne Grenzen hat daher im März 2017 in Schweinfurt zusammen mit dem Krankenhaus St. Josef ein Modellprojekt im Bereich psychosoziale Hilfe für Geflüchtete und Asylsuchende gestartet. Ziel des Projektes ist es, Geflüchteten und Asylsuchenden niederschwellige psychosoziale Hilfe anzubieten. Dadurch soll ihre psychische Gesundheit stabilisiert und eine Reduzierung psychischer Störungen erreicht werden.“

International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination

Das politische Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ und die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)

Vom Militär- zum Abschiebeflughafen
Hintergrundbericht zum Flughafen und Abschiebungen. | Der Flugplatz Söllingen wurde 1951 als einer von drei Militärflugplätzen der Alliierten in der Rheinebene gebaut. Continue reading →

Abschiebungen aus Schulen, aus der Sammelunterkunft oder Wohnung, vom Arbeits- und Ausbildungsplatz

Welche Handlungsoptionen haben Personen die mit Geflüchteten beruflich zu tun haben? Mittlerweile haben sich verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und Verbände mit dem Thema „Was tun bei Abschiebungen?“ auseinandergesetzt. In diesem Beitrag haben wir die uns bekannten Handlungsanleitungen und Leitfaden  zusammengestellt: Continue reading →

Eine Postkarte an die Flughafen-Betreiber!

Seit 18. Jahren werden vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden Menschen abgeschoben. Etwa 70 Sammelabschiebungen in den letzten zwei Jahren. 7.000 Menschen in den letzten drei Jahren. Zeit zum Protest! Postkarte

Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten

Am 14. und 19. März wird in Szeged/Ungarn das Urteil im Revisionsprozess gegen AhmedH verkündet. Bleibt es bei zehn Jahren Haft wegen Terrorismus? Das Grundrechtekomitee ist vor Ort und beobachtet den Prozess. Continue reading →