Missstände auch in baden-württembergischen Massenunterkünften
Flüchtlingshilfe Lippe e.V. | „Hintergrund des erhöhten Drucks auf die VerfahrensberaterInnen in der Einrichtung scheint auch die neue Ausrichtung der Asylpolitik von Land und Bund zu sein. Menschen mit zugesprochener „schlechter Bleibeperspektive“ werden an einem Ort konzentriert und unterliegen einem „beschleunigten Asylverfahren“. Continue reading
Eine neue Runde rassistischer Politik wird eröffnet. Geflüchtete werden als Last, nicht als Gewinn gesehen. Dürfen Migrantinnen, EU-Bürger.innen und deutsche Staatsangehörige in die Städte zuwandern – offensichtlich ja! Warum nicht Geflüchtete?
Flüchtlingsrat Niedersachsen | „Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Ausweitung der sogenannten negativen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die Maßnahme des Innenministeriums schränkt fundamentale Rechte wie die Freizügigkeit weiter ein, ohne angemessenen Grund und ohne nachhaltigen Ertrag. Viel wichtiger wäre eine andere Sozialpolitik und die bessere Verteilung der vorhandenen Steuermittel auf die Kommunen. Continue reading
Anfrage Bundestag | Ulla Jelpke Die Linke | „Die Bundesregierung gibt offen zu, was schon längst bekannt ist – Flüchtlinge werden aus dem Meer vor Libyen nicht gerettet, sondern von der sogenannten Küstenwache in die für Folter und Vergewaltigung berüchtigten ‚Detention Center‘ verschleppt. Wenn Nachrichten zu Übergriffen, Sklavenhandel und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen die internationale Öffentlichkeit erreichen, vergießt die Bundesregierung zwar Krokodilstränen. Doch gleichzeitig fördert sie dieses brutale System durch die Unterstützung der libyschen Küstenwache weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika Gipfel“ Continue reading
Kein Recht auf Bildung für Kinder aus dem Transitzentrum in Manching. Das Münchener Verwaltungsgericht sieht das anders. Der Freistaat Bayern interessiert den Beschluß nicht. Die Ingolstädter Schule schickt die Kinder wieder weg. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel „Trotz Gerichtsbeschluss – Rektor schickt Flüchtlingskinder weg“ vom 26. Januar 2018. Continue reading
Pressemitteilung | Am vergangenen Wochenende (27./28.1.2018) hat sich die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre Arbeit aufgenommen. Continue reading
Bumf | „Der Bundesfachverband umF hat eine Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt. Ein Großteil der Jugendlichen ist demnach durch das Erleben von Gewalt und Missbrauch im Herkunftsland sowie während der Flucht belastet.“ Pressemitteilung
Dienstag den 23. Januar 2018 | 16:30 Uhr Platz der alten Synagoge – Kundgebung – AktionFlyer | Im Januar 2018 gab es bereits 3 Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkans. Eine nächste Sammelabschiebung soll am 23. Januar 2018 vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul/Afghanistan stattfinden. Dagegen wird nicht nur in Düsseldorf oder München protestiert, sondern auch in Freiburg. Aktion Bleiberecht Freiburg ruft zur Teilnahme am Protest auf. Continue reading
Montag, 22. Januar, 9 Uhr: Kundgebung vor dem Bundestag „Familienleben für Alle! Keine Aussetzung des Familiennachzugs!“
E-Mail: d.lindenberg@kommmitbbz.de
https://twitter.com/lindenberg_d
www.bbzberlin.de