Milliarden für Repression gegen Flucht und Migration

In Mellila und Ceuta den spanischen Enklaven, die direkt an das Staatsgebiet von Marokko angrenzen, existieren meterhohe Stacheldrahtzäune gegen Flucht und Migration aus Afrika. Continue reading →

Eure Forderungen sind unsere Forderungen

„Heute haben wir in Freiburg gegen die Diktatur in Togo und Eritrea, und gegen all jene, die diese Regime unterstützen demonstriert. Wir treten ein für einen Wechsel, einen demokratischen Neuanfang und Gerechtigkeit in diesen Ländern.

Wir unterstützen eure Forderungen gegen die Missachtung der Rechte der Geflüchteten und die Würde als Menschen in Deutschland. Ihr habt zur bundesweiten Solidarität aufgerufen. Wir wollen euer Anliegen und eure Forderung weiter bekannt machen. Unser Gruß geht an eure Versammlung nach München, wo ihr euch heute versammelt um weitere Schritte im Protest gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu beraten. Continue reading →

Die Zukunft Afrikas wird nicht alleine in Afrika entschieden

Am Samstag den 13. Januar 2018 demonstrierten in Freiburg rund 200 Personen gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea. In den Redebeiträgen wurde die Waffenlieferungen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Regimen kritisiert. Durch die Einmichung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder durch die EU und Industriestaaten wie Frankreich und Deutschland, wird die Zukunft Togos nicht nur in Togo oder Eritrea entschieden. Continue reading →

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf keine Diktuaturen unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten!

Geflüchtete aus Togo und Eritrea rufen zur Demonstration auf.

• Beiträge zu Togo, Eritrea, EU-Abschottung und Externalisierungspolitik.
• KONFERENZ am Mittag – weitere Infos und eine Live-Schaltung zur DEMO nach Lomé.
• Flyer deutsch – Flyer französisch – Flyer english
• Information Eritrea     Info Togo

Am morgigen Freitag ist der letzte Prozesstag gegen Ahmed in Ungarn – wir hoffen er kommt frei!!!

Several journalists mainly – media which is financed by the government (National television and Hungarian news agency) – were present as well as hungarian and international observers of the trial. On todays session in the court of Szeged the judge (Jenő Kóbor) mainly focused on Ahmeds previous statements and asked about details. Generally it can be said that the judge and the prosecutor focused on certain details that can not really relate to the terrorism charge. For example they asked if he knew where he was when the border closing ended and the gates were closed. To this he answered that it was a very confusing situation and he couldn’t know where serbian territory ends and hungarian territory starts. More Information.

Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis

Facebook | Flyer| In Darmstadt wird es vom 20. bis 26.01. eine Aktionswoche gegen den geplanten Abschiebeknast geben, die von dem Bündnis /Community for all/ organisiert wird.
*Das Programm im Einzelnen:*

Sa. 20.01. DEMONSTRATION
Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis
ORT Luisenplatz ZEIT 15:00 – 17:00 Uhr Continue reading →

„Strache erwägt Ausgangssperre für Flüchtlinge in Österreich“

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der stellvertretende österreichische Regierungschef Heinz-Christian Strache Vorschläge, wie man die Rechte der Geflüchteten weiter einschränken kann. Bargeld und Handy sollen abgenommen werden. Weiterhin sollen Geflüchtete kaserniert und eine Ausgangssperre gegen sie verhängt werden.  Die Unterbringung in Deutschland ist davon nicht weit enfernt. In sogenannten Anlaufstellen für Geflüchtete herrschen ebenfalls Aufenthaltskontrollen, es existiert die Residenzpflicht und bei Abwesenheit von sieben Tagen wird man vom Asylverfahren abgemeldet. Ein gefährliche politische Tendenz beim Umgang mit geflüchteten Menschen ist erkennbar. Da wo Menschen keine Rechte mehr einfordern können, sind sie der staatlichen Willkür ausgeliefert.

Seit 01. 01. 17 werden „antiziganistische“ Übergriffe erfasst.

Erstmals Zahlen zu Straftaten gegen #Sinti und #Roma – etwa 30 angezeigte Fälle im Jahr 2017. Bundesregierung zeigt sich „besorgt“, auch wenn Vergleichszahlen fehlen. Kleine Anfrage im Bundestag. „Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wurde das Unterthema „Antiziganistisch“ in den Themenfeldkatalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) zum Oberthema „Hasskriminalität“ aufgenommen. Erst seit diesem Zeitpunkt ist eine trennscharfe Abbildung von Straftaten mit einer antiziganistischen Motivation möglich.“ Continue reading →