Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden!

Presseerklärung | In den frühen Morgenstunden wurde gestern der 23-jährige afghanische Flüchtling H. aus seiner Unterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße in Tübingen von der Polizei abgeholt. Von Stuttgart aus wurde er gegen 10 Uhr nach Bulgarien abgeschoben. Continue reading →

Strafmaßnahmen gegen Italien

dROMa-Blog | „Laut einem Bericht der Financial Times emp­fiehlt das nicht ver­öf­fent­lich­te EU-Papier, Straf­maß­nah­men gegen Italien zu er­grei­fen, um gegen die anhaltende sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der Roma-Min­der­heit vor­zu­gehen. Die EU-Kom­mis­sion habe auf­grund der an­ge­spann­ten Be­zie­hun­gen zur italie­ni­schen Regie­rung jedoch die Ver­öffent­li­chung des Berich­tes wieder­holt ver­hin­dert, um einen „schä­di­gen­den öffent­li­chen Streit“ mit dem Mitglieds­staat zu ver­meiden.“

Aktuelle Zahlen

MIGAZIN | „Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge ist im August gestiegen. Wie aus der am Donnerstag vom Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichten Asylstatistik hervorgeht, wurden im Vormonat rund 16.300 Asylsuchende registriert. Dies waren rund 1.250 Menschen mehr als im Juli und rund 4.000 mehr als im Juni. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan. Im gesamten Jahr kamen bislang rund 124.000 Asylsuchende nach Deutschland.“ Zum Artikel

Ehrung für den Einsatz für Menschenrechte

„Jedes Kirchenasyl zeige auf, dass Recht gebrochen wird, so Otminghaus weiter. Die Pfarrerin geriet wegen ihres Einsatzes sogar ins Visier staatsanwaltlicher Ermittlungen – wegen angeblicher Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. »Doris Otminghaus hat sich davon weder einschüchtern noch in ihrem Engagement bremsen lassen«, lobte Andreas Lipsch.“ Zum Artikel von PRO ASYL e.V.

Rückkehrer haben zudem oft kein soziales Netzwerk mehr, das zum Überleben in Afghanistan dringend notwendig ist.

Pressemitteilung | „PRO ASYL hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich und fordert Bund und Länder auf, endlich die Lage in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Günter Burkhardt: »Niemand weiß, wie es morgen oder in einer Woche oder in einem Monat in Afghanistan aussieht.« Selbst das Auswärtige Amt muss Continue reading →

„Ja, wir sind fest davon ausgegangen, dass so eine Abschiebung überhaupt nicht passieren kann…“

Leipziger Internet Zeitung | „Allmählich ist offenbar ein Art Sonderrecht entstanden, wenn es um die Arbeit der Ausländerbehörde Leipzig geht. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass trotz anders lautender Gesetzgebung über den Verbleib von Flüchtlingen im Falle einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme am Dienstag, dem 5. September 2017, zwei Polizeibeamte das Autohaus Saxe betraten, um einen Lehrling des Unternehmens zur Abschiebung abzuholen. Ein weiterer Fall in Sachsen, deren Hintergründe mehr als fraglich sind, ein ganzes Unternehmen mit 93 Mitarbeitern perplex zurücklässt und ohne rechtsstaatliche Wege wie zum Beispiel eine ordentliche Gerichtsverhandlung auskommt.“ Zum Artikel

„Die bisherige Politik untergrabe die eigene Werte-und Gesellschaftsordnung“

Sehr geehrte Vorsitzende Frau Böhlen,

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

da inzwischen über ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Frau Ametovic und deren Kinder öffentlich diskutiert wird, wenden wir uns mit diesem offenen Brief erneut an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.

Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss am 28. September 2017 über die vor zweieinhalb Jahren eingegebene Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung entscheiden wird. Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht, da die Kinder und Frau Ametovic darauf angewiesen sind. Continue reading →