All posts by emil

23Sep/17

Münster stellt sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan

„Aber wir sollten jedes Mittel nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.“

SPD – Münster | 20.09.2017 | „Die Handhabe der Stadt Münster ist gering, dennoch stemmt sich der Rat der Stadt Münster gegen Abschiebungen nach Afghanistan. „Eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan entspricht in keiner Weise den humanitären Werten der Stadt Münster“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winkel. Continue reading

23Sep/17

In Syrien herrscht nach wie vor Krieg – Familiennachzug

„Breite Mehrheit für Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen“

Landtag SH | „Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag für eine Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen zu hier lebenden subsidiär geschützten Flüchtlingen ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die zweijährige Wartefrist zu verkürzen und die Kommunen bei ihren Aufgaben für Geflüchtete zu unterstützen. Mit Ausnahme der AfD unterstützten alle Fraktionen einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP.“

23Sep/17

Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden!

Diskussionsveranstaltung mit Friederike Stahlmann

Fr. 06.10.17, 19 Uhr | Tübingen, Saal der Martin Bonhoeffer Häuser, Lorettoplatz 30
Sa. 07.10.17, 18 Uhr |Konstanz, Café Mondial, Zum Hussenstein 12
So. 08.10.17, 19 Uhr | Wiesloch, JuZ, Hauptstraße 146
Di. 10.10.17, 19.30 Uhr | Karlsruhe, Jubez-Café am Kronenplatz 1
Di. 24.10.17, 19 Uhr | Heilbronn, Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr. 4 Continue reading

17Sep/17

5ème Forum Humanite sans Limites im Oktober in Kingersheim

Frontières & politiques européennes: une voie sans issue ?

Am 14. und 15. Oktober 2017 findet im Maison de la Citoyenneté in Kingersheim im Elsaß das 5ème Forum Humanite sans Limites statt. Das Schwerpunktthema wird die EU-Flüchtlinspolitik sein. Die europäische Politik in der Sackgasse, die Abschottung Europas, das Outsourcing von EU-Grenzen auf den afrikanischen Kontinet und die Dublin Abschiebungen werden bei dem Treffen die zentralen Themen sein. Flyer

17Sep/17

UN-Hochkommissar kritisiert EU

„Besonders empört ist er über die Situation der Migranten in Libyen.“

Der Tagesspiegel berichtet: „Die Vereinten Nationen haben scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Das zuletzt unter Beteiligung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris zwischen europäischen und afrikanischen Staaten getroffene Abkommen sei „sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen und auf den Flüchtlingsbooten“, schrieb der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein, in einem am Freitag von den Vereinten Nationen veröffentlichten Beitrag.“

16Sep/17

Sofortige Freilassung von Ahmed! Am 15. September 2015 schließt Ungarn seine Grenzen.

Spenden für Ahmed werden dringend benötigt

Am 15. September jährte sich die Schließung der ungarischen Grenze am Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seit diesem Tag sitzt Ahmed H. in Haft, von Ungarn verurteilt als „Terrorist“ zu zehn Jahren Knast. Er unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen – so darf er weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch empfangen. Ahmed ist der letzte von elf Personen, die damals willkürlich verhaftet wurden und bis zu zwei Jahren im Gefängnis saßen. Continue reading

16Sep/17

„Schule der Erinnerung – Wissensproduktion zum Völkermord an den Roma und wie gegen Antiziganismus kämpfen?“

Über die Dringlichkeit des Projekts

In den letzten Jahren hat die Regierung Serbiens die große Bedeutung der Aufarbeitung der systematischen Ermordung der Juden zur Zeit der Besatzung durch die Nationalsozialisten erkannt und im Jahre 2012 veranstaltete sie die erste temporäre Ausstellung über den Holocaust in Serbien 1941-1944. Die Geschichte der Ermordung der Roma in Serbien zur Zeit des Zweiten Weltkriegs dagegen ist weiterhin nicht genügend erforscht und kaum bekannt. Neben dem Fehlen einer Kultur der Erinnerung an diese Ereignisse haben die weitgehende Vernachlässigung in der historischen Forschung und die fehlende Thematisierung des Völkermords an den Roma in den Lehrplänen der Schulbildung dazu geführt, dass diese Ereignisse in der Öffentlichkeit fast vollständig in Vergessenheit geraten sind. Mehr dazu.

13Sep/17

EU-Kommission hält brisanten Bericht über Italiens Roma-Politik seit über ein­einhalb Jah­ren unter Ver­schluss

Strafmaßnahmen gegen Italien

dROMa-Blog | „Laut einem Bericht der Financial Times emp­fiehlt das nicht ver­öf­fent­lich­te EU-Papier, Straf­maß­nah­men gegen Italien zu er­grei­fen, um gegen die anhaltende sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der Roma-Min­der­heit vor­zu­gehen. Die EU-Kom­mis­sion habe auf­grund der an­ge­spann­ten Be­zie­hun­gen zur italie­ni­schen Regie­rung jedoch die Ver­öffent­li­chung des Berich­tes wieder­holt ver­hin­dert, um einen „schä­di­gen­den öffent­li­chen Streit“ mit dem Mitglieds­staat zu ver­meiden.“