Sehr geehrte Vorsitzende Frau Böhlen,

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

da inzwischen über ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Frau Ametovic und deren Kinder öffentlich diskutiert wird, wenden wir uns mit diesem offenen Brief erneut an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.

Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss am 28. September 2017 über die vor zweieinhalb Jahren eingegebene Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung entscheiden wird. Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht, da die Kinder und Frau Ametovic darauf angewiesen sind. Continue reading →

Ein Winterabschiebestopp für Roma ist wichtig

Jetzt wo der Herbst und Winter kommt, wird es für viele Roma und Romafamilien wieder schwer in ihren baufälligen Häuser und Behausungen. Viele werden kein Geld für Brennholz haben. Dennoch schiebt Baden-Württemberg weiterhin in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien ab. Baden-Württemberg könnte gegenüber den wenigen Roma, die noch in Baden-Württemberg leben, zumindestens die Abschiebungen über die Herbst und Wintermonate aussetzen. Continue reading →

Im Jahr 2016 gab es 23.555 Straftaten durch Nazis und Rechte , darunter 1698 Gewalttaten. Mindestens 10 Tote durch rechte Gewalt. Quelle: twitter

Protest gegen erneute Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen!

Keine Abschiebung nach Afghanistan! Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet! فارسی  Protestiert gegen den ersten Sammelabschiebeflug aus NRW! Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, den Abschiebeflug abzusagen.
Protestkundgebung: Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr | Große Halle Terminal B | Düsseldorfer Flughafen Continue reading →

Eine Stellungnahme des deutschen Institut für Menschenrechte

Stellungnahme | Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten – Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die drei Bundestagskandidaten Werner Widuckel (SPD), Agnes Krumwiede (Grüne) und Roland Meier (Die Linke) haben die Stadt Ingolstadt nun aufgefordert, die Plakate „umgehend zu entfernen“. Continue reading →

Unterstützt das Bürgerasyl mit eurer Unterschrift

Unterschreiben | Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

Vor drei Tagen hat das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche Einzelpersonen eine Freiburger Erklärung veröffentlicht, mit der sie ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder einfordern. Die alleinerziehende Mutter und ihre Kinder sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen. Continue reading →

Staatliche Unkultur

Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein Westfalen will in den Landeseinrichtungen wieder Sachleistungen an Geflüchete einführen und nur ein minimales Taschengeld bezahlen. Das berichtet auch Welt N24. Damit würde NRW dem GRÜN-CDU geführten Baden-Württemberg folgen. PRO ASYL e.V. schreibt dazu: „Immer deutlicher wird, dass einige Länder und Kommunen wieder zur alten Ideologie der Lagerunterbringung übergehen. Continue reading →