Gebetsmühlenartige Wiederholung falscher Behauptungen

Artikel im MIGAZIN | „Rechtsbrüche, Wortbrüche und die gebetsmühlenartige Wiederholung falscher Behauptungen und politischer Fehler prägen die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik. Es ist inzwischen zum Allgemeinplatz geworden, dass sich Europa 2015 in einer Flüchtlingskrise befunden habe. Von Krise kann man im Libanon sprechen oder im Jemen, diesem kriegszerrüttetem Land mit einer der schwersten Choleraepedemien, in dem sich nach Schätzungen des IOM 1,7 Millionen Flüchtlinge vor allem aus Äthiopien und Somalia aufhalten und nicht versorgt werden können. Aber das ist weit weg und durch die Verlagerung der europäischen Außengrenze in den afrikanischen Kontinent hinein sollen möglichst alle Flüchtlinge weit weg bleiben.“

Warum entziehen wir unschuldigen Menschen ihre Freiheit?

Flyer | Ausschreibung | Anmeldung | Wir rufen Künstlerinnen und Künstler, sowie Künstlergruppen dazu auf, sich mit der Thematik „Warum entziehen wir unschuldigen Menschen ihre Freiheit?“ in Form eines künstlerischen Werkes/Projektes auseinanderzusetzen.

Zugelassen sind alle Medien:
Bildhauerei, Malerei, Zeichnungen, Fotografie und Grafik, Theater, Film, Musik und Performance, Mode und Schmuck. Wir wünschen uns eine breite Palette künstlerischer Positionen zu einzelnen Aspekten der „Freiheitsentziehung…  durch Abschiebehaft“. Neben einer offiziellen Einführung in die Ausstellung, besteht bei der Vernissage für jeden Kunstschaffenden die Möglichkeit, das eigene Kunstobjekt vorzustellen.

Das Flüchtlings-Bundesamt beginnt mit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 30.08.2017 – „Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat die Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, die Handy-Daten sollten nur als „Ultima Ratio“ genutzt werden, „wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die wir nicht anders verifizieren können“. Zum Artikel

Gewalt gegen Flüchtlinge in Brandenburg

• euronews – Pilot weigert sich ….
• Neues Deutschland – Wenn Kunst persönlich wird
• WDR – Protest gegen geplante Abschiebung in Rüthen
• borderline-europe – Ertrinkenlassen als Mittel der EU-Grenzabschottung
• Welt N24 – Deutlicher Anstieg der Attacken auf Flüchtlinge in Brandenburg

Solidarität mit Flüchtlingsprotesten gegen Polizeirepression

Quelle LabourNet

LabourNet Germany berichtet über eine Demostration in Rom. | „Am Samstag, 26. August 2017 fand die vielleicht größte Demonstration dieses Sommers in Italien statt: Über 15.000 Menschen sollen es nach verschiedenen Angaben gewesen sein, die sich versammelt hatten, um gegen die Zwangsräumung eines Hauses ostafrikanischer Flüchtlinge und dem anschließenden Polizeiüberfall auf deren Protest zu demonstrieren.“

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

• Spiegel-online – Exodus am Hindukusch: Mehr als 200.000 Menschen sind seit Jahresbeginn vor der Gewalt in Afghanistan geflohen – die Zahl dürfte nach Uno-Angaben weiter steigen.
• zeit-online – Hunderttausende in Afghanistan auf der Flucht
• Süddeutsche Zeitung – Sorge um Polizisten bei Abschiebe-Flügen

PRO ASYL: Leere Versprechungen und Irreführung der Öffentlichkeit

29.08.2017 – PRO ASYL e.V. – Pressemitteilung | Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels hält PRO ASYL für eine Irreführung der Öffentlichkeit, der suggeriert werden soll, das System des Flüchtlingsschutzes müsse zerstört werden, damit Flüchtlinge gerettet werden. Continue reading →

„Hotspots“ – eine neue Stufe der Eskalationspolitik

Im folgenden ein Auszug aus einem Artikel, der german foreign policy veröffentlicht hat.| Europäische Werte |  „Jetzt wird Schilys Plan – offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – realisiert. Bereits Ende Juli hatte Macron angekündigt, Lager in Libyen, vor allem aber in Niger und Tschad errichten zu wollen; in den Einrichtungen, für die der französische Präsident die verschleiernde Bezeichnung „Hotspots“ wählte, sollten Flüchtlinge zusammengeführt und etwaige Asylanträge durch EU-Beamte geprüft sowie entschieden werden. Nur wessen Antrag genehmigt werde, dürfe in die EU einreisen, hieß es. Continue reading →

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten.

Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

Pressemitteilung 28.08.2017  | Wer als Geflüchteter in einer Unterkunft von Landkreis oder Kommune lebt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdient, muss für die Unterbringung eine sogenannte „Nutzungsgebühr“ bezahlen. Continue reading →