Gegen das Sterben auf dem Weg durch die Wüste
Afrique-Europe-Interact hat zusammen mit Vertreter_innen verschiedener Gruppen und Netzwerke im Februar 2017 erste Schritte zur Gründung eines “Alarmphones Sahara” unternommen.
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Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt
Abschiebungen nach Griechenland und Italien nehmen zu
Laut tagesschau.de schickt die „Bundesregierung bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück. Grund sind die Bedingungen, unter denen Asylsuchende in Ungarn leben. Mit zwei anderen Staaten verbesserte sich hingegen die Zusammenarbeit.“
NRW – in den Aufnahmeeinrichtungen keine Schulpflicht – Protest
Flüchtlingsrat NRW übergibt Forderungspapier an neue NRW-Landesregierung
Pressemitteilung FlüRat NRW | In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW greift – nach geltender Gesetzeslage – keine Schulpflicht. Ein Anspruch auf regulären Schulbesuch besteht in Nordrhein-Westfalen erst nach Zuweisung zu einer Kommune. Damit bleiben immer mehr Flüchtlinge über einen immer längeren Zeitraum von der Schule ausgeschlossen – ein unhaltbarer Zustand. „Wir brauchen schnellstmöglich geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Bildungsbiographien von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in NRW über einen langen Zeitraum unterbrochen werden“, betont Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Continue reading
Welcome United – Für das Recht auf soziale Rechte! Bundesweite Aktionen ab dem 2. September 2017
Ab 2. September – Aktionstage – 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin
Welcome united | „Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…)“ Continue reading
Überwachung der Geflüchteten – Digitalisierung 2020
Sieben Gesetzgebungsvorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
LOKALES
Der gläserne Flüchtling: Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße (Mai 2017)
http://www.taz.de/!5409816/ Continue reading
Frankreich: Gemeinden verweigern Einschulung
SOS Racisme testete französische Gemeindeämter. Tausende Roma-Kinder ohne Zugang zum Schulsystem.
dROMa-Blog | „Jede fünfte Gemeinde in Frankreich verweigert Roma-Kindern den Schulbesuch. Das ist das Ergebnis eines Experiments, das die französischen Menschenrechts-NGO SOS Racisme im Vorjahr durchführte. Mitarbeiter der Organisation hatten stichprobenartig bei zwanzig Gemeindeämtern angerufen und sich als Eltern eines Mädchens aus einer Roma-Behelfssiedlung ausgegeben, das in die örtliche Schule eingeschrieben werden soll. Man gab an, sich zu diesem Zweck über die nötigen Unterlagen erkundigen zu wollen. Continue reading
Afghanistan: Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage für Asylverfahren und Abschiebungen unbrauchbar
Lagebericht gibt kaum Hinweise, die im Asylverfahren Verwendung finden können – AA muss nachbessern
25.08.2017 PRO ASYL e.V. | Pressemitteilung: „PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt (AA) vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten (»inländische Fluchtalternativen«), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeht.“
Zwangsunterbringung an einem Ort
Nun auch in Hessen, Wohnsitzauflage für Geflüchtete
Frankfurter Rundschau – online | „Wer nicht in der zugewiesenen Stadt oder dem zugewiesenen Landkreis lebt, bekommt dann keine Sozialleistungen mehr. „Die freie Wohnortwahl birgt die Gefahr eines Ungleichgewichts, insbesondere zu Ungunsten der Ballungsräume“, sagte Beuth. „Zudem wird dadurch verhindert, dass Wohnraum, Sprachkurse, Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie weitere Integrationsangebote vor allem im ländlichen Raum ungenutzt bleiben und beispielsweise soziale Brennpunkte entstehen.“
EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden! – Unterschreiben!!!!
Flucht ist kein Verbrechen!
Am #Weltflüchtlingstag fordern wir mit einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen eine andere EU-Migrationspolitik. Die humanitäre Krise an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort! Deshalb wenden wir uns heute mit ganz konkreten Forderungen an die Europäische Union, die sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen darf. Unterschreiben Continue reading