LOKALES
Der gläserne Flüchtling: Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße (Mai 2017)
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dROMa-Blog | „Jede fünfte Gemeinde in Frankreich verweigert Roma-Kindern den Schulbesuch. Das ist das Ergebnis eines Experiments, das die französischen Menschenrechts-NGO SOS Racisme im Vorjahr durchführte. Mitarbeiter der Organisation hatten stichprobenartig bei zwanzig Gemeindeämtern angerufen und sich als Eltern eines Mädchens aus einer Roma-Behelfssiedlung ausgegeben, das in die örtliche Schule eingeschrieben werden soll. Man gab an, sich zu diesem Zweck über die nötigen Unterlagen erkundigen zu wollen. Continue reading
25.08.2017 PRO ASYL e.V. | Pressemitteilung: „PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt (AA) vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten (»inländische Fluchtalternativen«), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeht.“
Frankfurter Rundschau – online | „Wer nicht in der zugewiesenen Stadt oder dem zugewiesenen Landkreis lebt, bekommt dann keine Sozialleistungen mehr. „Die freie Wohnortwahl birgt die Gefahr eines Ungleichgewichts, insbesondere zu Ungunsten der Ballungsräume“, sagte Beuth. „Zudem wird dadurch verhindert, dass Wohnraum, Sprachkurse, Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie weitere Integrationsangebote vor allem im ländlichen Raum ungenutzt bleiben und beispielsweise soziale Brennpunkte entstehen.“
Am #Weltflüchtlingstag fordern wir mit einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen eine andere EU-Migrationspolitik. Die humanitäre Krise an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort! Deshalb wenden wir uns heute mit ganz konkreten Forderungen an die Europäische Union, die sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen darf. Unterschreiben Continue reading
Jungle World | „McKinsey regte an, dass Behörden sich zunächst darauf konzentrieren sollten, Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten abzuschieben beziehungsweise mit Rückkehrprämien aus dem Land zu komplimentieren. Flüchtlinge, deren Herkunftsland per Gesetz zu einem »sicheren« erklärt worden ist, durchlaufen ein einfacheres Asylverfahren. Sie haben wenige Möglichkeiten, Bescheide gerichtlich anzufechten. Continue reading
ak von Kat Voskuhl | »Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod«, fasst Zaman Gate ihre Geschichte zusammen. Sie ist die Ehefrau des am 27. September 2016 von hinten durch Polizist_innen erschossenen Hussam Fadl. An diesem Montag, den 10. Juli, haben sich vor dem Polizeipräsidium Continue reading
Medico international 11 Thesen veröffentlicht am 17. August 2017 | „Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt.“
Der NDR berichtet am 17.08.2017 | „In Kirchbarkau (Kreis Plön) haben am Donnerstag etwa 70 Menschen gegen die Abschiebung einer Familie nach Albanien demonstriert. Das Ehepaar und deren vier Kinder wurden am Montagabend von Polizisten abgeholt und anschließend zurück in ihr Heimatland gebracht. Continue reading