Krasse Fehleinschätzungen

BERLIN taz | „Die Bedrohungslage für einheimische Zivilisten in einem der intensivsten und am längsten anhaltenden Kriege weltweit findet das Auswärtige Amt „niedrig“. Das gelte „im Vergleich zu Risikogruppen“ selbst in von Taliban kontrollierten Gebieten. So steht es in der neuen „Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017“, die das Auswärtige Amt Ende Juli vornahm, um den Asyllagebericht von Ende 2016 zu ergänzen. Sie ist vertraulich, liegt aber jetzt Medien vor, darunter der taz.“  Mehr Informationen

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff übergehen.“

• LabourNet Germany – Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden Continue reading →

In der Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik spielen die Menschenrechte keine Rolle

PRO ASYL e.V. – Mitteilung | PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

Erneut Sammelabschiebungen nach Serbien und Mazedonien

Radio Dreyeckland | „Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurden am heutigen 17. August per Charterflug 32 Personen abgeschoben, davon 19 nach Serbien und 13 nach Mazedonien. Geplant hatte das Regierungspräsidium die Abschiebung von 55 Menschen. Zwei Personen wurden aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben, ein Mensch aus dem Abschiebeknast Pforzheim. Mehr Infos zu Sammelabschiebungen.

Oury Jalloh das war Mord!

• Welt24 – Im Fall des in einer Zelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh steht möglicherweise eine spektakuläre Wendung bevor.
• ND – Starb Oury Jalloh gar nicht durch ein Feuer?
• RP-online – Neue Zweifel an Todesursache …
• BREAK THE SILENCE  –   In Remembrance of Oury Jalloh

Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

PRO ASYL e.V. | Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch. Mit 200.000 Verfahren rechnet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter dieses Jahr. Das entspricht einer Verdoppelung der Klagen im Vergleich zum Vorjahr und eine Vervierfachung im Vergleich zu 2015. Auch die Richter*innen selbst stöhnen vor Überlastung. Mehr Infos.

Die Sea-Watch 3

Helft uns, die Sea-Watch 3 in den Einsatz zu bringen, um den Menschen in Not zuverlässiger und angemessener zu helfen.

Vertreter*innen politischer Parteien und Institutionen innerhalb der Europäischen Union versuchen seit Monaten, die lebensrettende Arbeit der zivilen Rettungsschiffe zu behindern. Beispiele hierfür sind diffamierende Aussagen gegenüber NGOs, das Zurückziehen staatlicher Schiffe aus der Rettungszone oder der recht fragwürdige Verhaltenskodex. Mehr Informationen.

 … im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“

Startpunkt: Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, bleibt auch im Ruhrgebiet nachhaltig in Erinnerung. Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Es war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich so damals das Recht auf ein Leben in Sicherheit und kamen auch in den Ländern Mitteleuropas an, die bis dahin von größeren Zahlen Geflüchteter „verschont“ geblieben waren. Mehr Infos.

Geplant für 2018: Staffellauf von Oberndorf nach Berlin gegen Rüstungsexporte

Liebe Friedensfreund*innen,
erstmals werden wir am kommenden Dienstag, 15.08.2017, als Aktionär*innen in erfreulicher Zahl an der Hauptversammlung von Heckler & Koch AG (H&K) in Sulz-Glatt (nahe Oberndorf) teilnehmen. Gut vorbereitet werden wir zahlreiche unangenehme Fragen aufwerfen, die die H&K-Geschäftsführung gemäß Aktienrecht beantworten muss! Continue reading →