Warum wird im deutschen Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik kaum gestritten?

Jungle World | „McKinsey regte an, dass Behörden sich zunächst darauf konzentrieren sollten, Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten abzuschieben beziehungsweise mit Rückkehrprämien aus dem Land zu komplimentieren. Flüchtlinge, deren Herkunftsland per Gesetz zu einem »sicheren« erklärt worden ist, durchlaufen ein einfacheres Asylverfahren. Sie haben wenige Möglichkeiten, Bescheide gerichtlich anzufechten. Continue reading →

In Berlin wurde ein Geflüchteter von der Polizei erschossen – Aktivist_innen bezweifeln eine Notwehrsituation

ak von Kat Voskuhl | »Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod«, fasst Zaman Gate ihre Geschichte zusammen. Sie ist die Ehefrau des am 27. September 2016 von hinten durch Polizist_innen erschossenen Hussam Fadl. An diesem Montag, den 10. Juli, haben sich vor dem Polizeipräsidium Continue reading →

„Auf dramatische Weise übersteigt heute der Bedarf an Hilfe die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel.“

Medico international 11 Thesen veröffentlicht am 17. August 2017 | „Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt.“

Der NDR berichtet am 17.08.2017 | „In Kirchbarkau (Kreis Plön) haben am Donnerstag etwa 70 Menschen gegen die Abschiebung einer Familie nach Albanien demonstriert. Das Ehepaar und deren vier Kinder wurden am Montagabend von Polizisten abgeholt und anschließend zurück in ihr Heimatland gebracht. Continue reading →

Krasse Fehleinschätzungen

BERLIN taz | „Die Bedrohungslage für einheimische Zivilisten in einem der intensivsten und am längsten anhaltenden Kriege weltweit findet das Auswärtige Amt „niedrig“. Das gelte „im Vergleich zu Risikogruppen“ selbst in von Taliban kontrollierten Gebieten. So steht es in der neuen „Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017“, die das Auswärtige Amt Ende Juli vornahm, um den Asyllagebericht von Ende 2016 zu ergänzen. Sie ist vertraulich, liegt aber jetzt Medien vor, darunter der taz.“  Mehr Informationen

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff übergehen.“

• LabourNet Germany – Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden Continue reading →

In der Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik spielen die Menschenrechte keine Rolle

PRO ASYL e.V. – Mitteilung | PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

Erneut Sammelabschiebungen nach Serbien und Mazedonien

Radio Dreyeckland | „Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurden am heutigen 17. August per Charterflug 32 Personen abgeschoben, davon 19 nach Serbien und 13 nach Mazedonien. Geplant hatte das Regierungspräsidium die Abschiebung von 55 Menschen. Zwei Personen wurden aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben, ein Mensch aus dem Abschiebeknast Pforzheim. Mehr Infos zu Sammelabschiebungen.

Oury Jalloh das war Mord!

• Welt24 – Im Fall des in einer Zelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh steht möglicherweise eine spektakuläre Wendung bevor.
• ND – Starb Oury Jalloh gar nicht durch ein Feuer?
• RP-online – Neue Zweifel an Todesursache …
• BREAK THE SILENCE  –   In Remembrance of Oury Jalloh