Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

PRO ASYL e.V. | Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch. Mit 200.000 Verfahren rechnet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter dieses Jahr. Das entspricht einer Verdoppelung der Klagen im Vergleich zum Vorjahr und eine Vervierfachung im Vergleich zu 2015. Auch die Richter*innen selbst stöhnen vor Überlastung. Mehr Infos.

Die Sea-Watch 3

Helft uns, die Sea-Watch 3 in den Einsatz zu bringen, um den Menschen in Not zuverlässiger und angemessener zu helfen.

Vertreter*innen politischer Parteien und Institutionen innerhalb der Europäischen Union versuchen seit Monaten, die lebensrettende Arbeit der zivilen Rettungsschiffe zu behindern. Beispiele hierfür sind diffamierende Aussagen gegenüber NGOs, das Zurückziehen staatlicher Schiffe aus der Rettungszone oder der recht fragwürdige Verhaltenskodex. Mehr Informationen.

 … im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“

Startpunkt: Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, bleibt auch im Ruhrgebiet nachhaltig in Erinnerung. Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Es war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich so damals das Recht auf ein Leben in Sicherheit und kamen auch in den Ländern Mitteleuropas an, die bis dahin von größeren Zahlen Geflüchteter „verschont“ geblieben waren. Mehr Infos.

Geplant für 2018: Staffellauf von Oberndorf nach Berlin gegen Rüstungsexporte

Liebe Friedensfreund*innen,
erstmals werden wir am kommenden Dienstag, 15.08.2017, als Aktionär*innen in erfreulicher Zahl an der Hauptversammlung von Heckler & Koch AG (H&K) in Sulz-Glatt (nahe Oberndorf) teilnehmen. Gut vorbereitet werden wir zahlreiche unangenehme Fragen aufwerfen, die die H&K-Geschäftsführung gemäß Aktienrecht beantworten muss! Continue reading →

SOS-Kinderdörfer warnen vor sexuellem Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt

SOS- Kinderdörfer 10.08.2017 – „Weil es nicht genügend sichere Unterkünfte gibt, werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland in Gefängnissen und Zellen von Polizeistationen eingesperrt. Nach offiziellen Zahlen wurden dort im Juli 117 unbegleitete Kinder und Jugendliche festgehalten. „Ich fürchte, dass diese Zahl noch steigen wird“, sagt George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland.“  Zum Artikel.

„Eingeschlossen im Leid“

• Spiegel-online – Fall Ahmad A. Zahl depressiver und traumatisierter Flüchtlinge nimmt zu. Der Fall des Hamburger Messerstechers Ahmad A. deutet auf ein Problem der deutschen Flüchtlingspolitik hin: Psychisch auffällige Asylbewerber werden nicht ausreichend betreut.
• Zeit-online  – Eingeschlossen im Leid – Der Fall des Messerstechers von Barmbek offenbart: Hamburg hat ein Problem bei der Versorgung psychisch kranker Asylbewerber.

„Durch die Hintertür baut der rot-rot-grüne Senat Sonderlager nach bayerischem Vorbild…“

Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin vom 11. August 2017 |  Nach Auskunft des Bezirksamts Berlin-Mitte wurden Geflüchtete beim Leerzug aus der Notunterkunft in der Levetzowstraße nach Herkunftsländern separiert. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, diese diskriminierende Unterbringungspolitik sofort Continue reading →

EU darf Menschen nicht von Flucht abhalten

Oxfam-Bericht | Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen entführt, vergewaltigt, verklavt, gefoltert und unterliegen sexueller Gewalt, bevor sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, um Italien zu erreichen, so ein aktueller Oxfam-Bericht.  Der Bericht der in Kooperation  mit italienischen Wohltätigkeitsorganisationen Ärzte für Menschenrechte (MEDU) und Borderline Sicilia entstanden ist, analysiert 285 Zeugaussagen, einschließlich 158 Interviews mit 31 Frauen und 127 Männer, die in Sizilien angekommen sind und sich zuvor in Libyen aufhalten mussten. Der Independent berichtet über den Oxfam Bericht.

„Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell“

LabourNet Germany | „Ein Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heute zutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz.“ Zum Artikel.